Rechtsprechung
| AG Wuppertal, 07.12.2015 - 12 OWi 485/15 (B) |
Zitiervorschläge
AG Wuppertal, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - 12 OWi 485/15 (B) (https://dejure.org/2015,38950)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,38950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Akteneinsicht. Messserie, Datenschutz
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die vollständigen digitalen Falldateien der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages bei der Bußgeldbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Akteneinsichtsrecht in die vollständigen digitalen Falldateien der Geschwindigkeitsmessung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
Auszug aus AG Wuppertal, 07.12.2015 - 12 OWi 485/15
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 22.07.2015, Az.: IV-2 RBs 63/15 feststellte, besteht kein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen, die lediglich andere Verkehrsteilnehmer betreffen, im Rahmen der Hauptverhandlung.
- AG Neunkirchen, 27.04.2016 - 19 Gs 55/16
Übergabe der Daten der gesamten Messserie in unverschlüsselter Form auf einen …
Erst die Auswertung dieser Daten versetzt den Betroffenen in die Lage zu entsprechendem, konkretem Sachvortrag (AG Wuppertal, Beschl. v. 07.12.2015 - 12 OWi 485/15).