Rechtsprechung
BSG, 20.12.2013 - B 12 R 3/13 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Dortmund - S 4 R 136/08
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 83/12
- BSG, 20.12.2013 - B 12 R 3/13 B
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 04.06.1991 - 12 RK 52/90
Beitragsnachberechnung bei Mitgliedschaft in der KVdR
Auszug aus BSG, 20.12.2013 - B 12 R 3/13 B
6 Die Klägerin rügt eine Divergenz des LSG-Urteils zum Urteil des BSG vom 4.6.1991 (12 RK 52/90 - BSGE 69, 20 = SozR 3-2200 § 381 Nr. 2).Vielmehr weist sie auf Seite 4 der Beschwerdebegründung - in der Sache zutreffend - selbst darauf hin, dass das LSG der Ansicht war, sich mit der angegriffenen Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des BSG vom 4.6.1991 (aaO) zu setzen, da die darin aufgestellten Rechtssätze auf "die Beitragspflicht des Versicherten" und nicht wie "im vorliegenden Fall" auf "die Beitragspflicht des Arbeitgebers" bezogen seien.
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 131/98 B
Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 20.12.2013 - B 12 R 3/13 B
Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht sowie, dass die Entscheidung hierauf beruht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67; BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 mwN). - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 20.12.2013 - B 12 R 3/13 B
Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht sowie, dass die Entscheidung hierauf beruht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67;… BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 mwN).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
Auch bei einem international renommierten Bühnenkünstler ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn er funktionsgerecht dienend am künstlerischen Entstehungsprozess teilhat und in diesem Sinne in eine von fremder Hand vorgegebene Organisation eingegliedert ist (vgl. zu diesem Kriterium zuletzt BSG, Urteil v. 17.12.2014, B 12 R 3/13 R, juris-Rdnr. 30, zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 vorgesehen). - LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …
Am 28.11.2012 hat die Beklagte gegen das Urteil Berufung eingelegt und beantragt, das Verfahren im Hinblick auf die beim Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Verfahren mit den Aktenzeichen B 12 R 3/13, B 12 R 5/13 und B 12 R 9/13 ruhend zu stellen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 765/14
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen …
Mit Beschluss vom 12.07.2013 hat der Senat das Ruhen des Verfahrens aufgrund der Verfahren vor dem BSG mit den Aktenzeichen B 12 R 3/13 R, B 12 R 5/13 R und B 12 R 9/13 R angeordnet.