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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rentenversicherung - Einbehalt - Beiträge

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  Nachholung der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von der Rente

Papierfundstellen

• BB 1990, 142

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente

  Auszug aus BSG, 23.05.1989 - 12 RK 66/87

  Jedenfalls aus diesem Grunde ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl BVerfGE 39, 169, 193 f; AO, 121, 140; 46, 55, 66) für die "Übergangszeit" bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts eine Verfassungswidrigkeit zu verneinen.
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 30/88

  Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der …

  Auszug aus BSG, 23.05.1989 - 12 RK 66/87

  Zwar war bei den Renten die Nachholung selbst dann zulässig, wenn den Rentenversicherungsträger am Unterbleiben des Einbehalts ein Verschulden traf, allerdings in den beschriebenen Grenzen des 5 51 Abs. 2 SGB 1, an denen eine Nachholung uU ganz scheitern konnte; dagegen wurde der Empfänger von Versorgungsbezügen bei einem Verschulden der Zahlstelle (oder der Krankenkasse, vgl das Urteil des Senats vom 23. Mai 1989 -12 RK 30/88-) bis auf den im nächsten Monat nachholbaren Einbehalt in jedem Falle frei.

• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …

  Bei solchen oder ähnlichen Sachverhalten hat der Senat bereits in der Vergangenheit seine Zuständigkeit angenommen (…BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, RdNr 10;… BSG SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4; BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3).

  Für die von der Beklagten und der Beigeladenen vertretene Rechtsauffassung können schließlich die Urteile des Senats vom 23.5.1989 zu der - dem § 255 Abs. 2 S 1 SGB V entsprechenden - aus § 393a Abs. 1 RVO hergeleiteten, früheren Rechtslage beim Unterbleiben einer Einbehaltung von Beiträgen aus der Rente herangezogen werden (BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3; BSG Urteil vom 23.5.1989 - 12 RK 23/88 - Juris) .

• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13

  Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …

  Denn es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Klägerin Anlass gehabt haben soll, wegen einer Beitragsänderung mit Erlass entsprechender Beitragsbescheide (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.1989, 12 RK 66/87 in SozR 2200 § 393 Nr. 3) die Hinweise im Rentenbescheid zur Einkommensanrechnung zu lesen.
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …

  Wird eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Tragung und Höhe aus der Rente zu bemessender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung angegriffen, hat nach der Geschäftsverteilung des BSG der 12. Senat zu entscheiden (vgl Urteile des Senats vom 23.5.1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3, vom 18.12.2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2, …und vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1).

 
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …

  Bei vergleichbaren Sachverhalten hat der Senat bereits in der Vergangenheit seine Zuständigkeit angenommen (vgl zum Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Rente: BSG, Urteil vom 23. Mai 1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3;… Urteil vom 18. Dezember 2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4).

  Auch dort hatte der Senat im Hinblick auf den Finanzausgleich in der KVdR eine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Beitragshöhe angenommen, soweit die Beiträge aus der Rente einzubehalten waren (vgl BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3;… zu Zweifeln an einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesse der Krankenkassen an der Zahlung von Beiträgen der bei ihnen Pflichtversicherten vor Einführung des Risikostrukturausgleichs vgl bereits Urteil des Senats vom 15. Juni 2000, B 12 RJ 5/99 R, SozR 3-2500 § 255 Nr. 1 S 5).

• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 11/06 R

  Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - beitragsrechtliche Änderungen in …

  Wird eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Tragung und Höhe aus der Rente zu bemessender Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung angegriffen, hat nach der Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts (BSG) der 12. Senat zu entscheiden (vgl Urteile des Senats vom 23.5.1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3 vom 18.12.2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2, …und vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1).
• OLG Karlsruhe, 20.03.2020 - 12 U 101/19

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Einbehalt rückständiger Beiträge zur …

  Für Beitragsansprüche nach § 255 Abs. 1 Satz 1 SGB V und nach § 60 Abs. 1 SGB XI gilt die Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (BSG, Urteil vom 23.05.1989 - 12 RK 66/87).

  Im Übrigen geht es hier nicht um eine rückwirkende Herabsetzung von Versorgungsbezügen, sondern um eine nachträgliche Erhebung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch Einbehaltung von den derzeit laufenden Versorgungsleistungen; die Versorgungsleistungen selbst und ihre Berechnungselemente bleiben davon unberührt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 1989 - 12 RK 66/87 -, Rn. 22, juris zur Vorläuferregelung des § 393a RVO).

  Diese Nacherhebung von Beiträgen verstößt jedenfalls dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie innerhalb der Grenzen der Verjährung erfolgt (BGH…, Beschluss vom 03. April 2019 - IV ZR 299/17 -, Rn. 35, juris; BSG, Urteil vom 23. Mai1989 - 12 RK 66/87 -, Rn. 22 f., juris zur inhaltsgleichen Vorläuferregelung des § 393a RVO).

• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …

  Bei vergleichbaren Sachverhalten hat der Senat bereits in der Vergangenheit seine Zuständigkeit angenommen (vgl zum Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Rente: BSG, Urteil vom 23. Mai 1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3;… Urteil vom 18. Dezember 2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4).

  Auch dort hatte der Senat im Hinblick auf den Finanzausgleich in der KVdR eine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Beitragshöhe angenommen, soweit die Beiträge aus der Rente einzubehalten waren (vgl BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3;… zu Zweifeln an einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesse der Krankenkassen an der Zahlung von Beiträgen der bei ihnen Pflichtversicherten vor Einführung des Risikostrukturausgleichs vgl bereits Urteil des Senats vom 15. Juni 2000, B 12 RJ 5/99 R, SozR 3-2500 § 255 Nr. 1 S 5).

• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß

  Dieser Zusammenhang zeigt, dass seit Einführung des Risikostrukturausgleichs an dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit letztere von der Klägerin ab 1.7.2005 die Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags aus der Rente verlangen kann, der Krankenversicherungsträger der Klägerin derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (vgl dagegen zur Rechtslage bei einem vollen Finanzausgleich in der KVdR oder in der Pflegeversicherung nach den §§ 393b und 393c Reichsversicherungsordnung bzw §§ 266 bis 268 SGB V idF des Gesundheits-Reformgesetzes und §§ 65 bis 68 SGB XI die Urteile des Senats vom 23.5.1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3, und 29.11.2006, aaO, RdNr 13).
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 R 1154/15

  Kürzung nach § 93 Abs 1 SGB 6 bei Regelaltersrentenbeziehern, die gleichzeitig …

  Neben der Regelung von Rentenart, Rentenbeginn und der Höhe der monatlichen Brutto-Rente (Urteil des Senats vom 28.09.2006, L 10 R 4911/05, juris; BSG…, Urteil vom 11.05.2011, B 5 R 8/10 R in SozR 4-5050 § 31 Nr. 1) sowie der Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und deren Einbehalt (Urteil des Senats vom 10.07.2007, L 10 R 2470/07 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23.05.1989, 12 RK 66/87 in SozR 2200 § 393 Nr. 3) - hier allesamt vom Kläger nicht angefochten - enthält der Bescheid auch eine Regelung über die Höhe der auf die Rente anzurechnenden Einkünfte (s. BSG…, Urteil vom 27.05.2014, B 5 R 6/13 R in SozR 4-2600 § 97 Nr. 2 für den Fall der Anrechnung von Arbeitseinkommen;… Urteil vom 20.10.2005, B 4 RA 27/05 R in SozR 4-2600 § 93 Nr. 7 für die Anrechnung einer Verletztenrente) und - für den Versicherten von ausschlaggebender Bedeutung - über die Höhe des schließlich zustehenden monatlichen Zahlbetrages (Urteil des Senats vom 24.01.2008, L 10 R 3390/06; BSG…, Urteil vom 27.05.2014, B 5 R 6/13 R, a.a.O.;… Urteil vom 09.10.2012, B 5 R 8/12 R in SozR 4-1300 § 45 Nr. 10;… Urteil vom 06.03.2003, B 4 RA 35/02 R in SozR 4-2600 § 313 Nr. 1).
• LSG Bayern, 13.02.2013 - L 19 R 463/12

  § 255 Abs 2 SGB V enthält weder einen Ermessensspielraum noch eine Regelung über …

  Die Nacherhebung von Beiträgen verstößt auch grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, jedenfalls wenn sie - wie auch vorliegend von der Bg beachtet - innerhalb der Grenzen der Verjährung erfolgt (vgl. BSG Urteil vom 23.05.1989 - 12 RK 66/87 - SozR 2200 § 393a Nr. 3 zum inhaltsgleichen § 393a Reichsversicherungsordnung).

  Auch wenn der Versicherungsträger die Unterlassung der Beitragseinbehaltung verschuldet hat, berührt dies seine grundsätzliche Berechtigung zur Nachforderung der Beiträge nicht (BSG Urteil vom 23.05.1989 a.a.O.).

  Die Nacherhebung von Beiträgen unterliegt nicht den Einschränkungen des SGB X für die Rücknahme oder Änderung von Rentenbescheiden, da die nachträgliche Beitragserhebung die Rentenbewilligung oder die Berechnung der Rente unberührt lässt (BSG Urteil vom 23.05.1989 a.a.O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

  Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und …
• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 27/89

  Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die …
• SG Münster, 27.05.2020 - S 14 KN 22/17
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• LSG Hessen, 16.11.2010 - L 2 R 161/10

  Nachträglicher Einbehalt rückständiger Beiträge zur Kranken- und …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 RA 2/01 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflichtiger - Beitragssatz aus der Rente - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11

  Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 299/17

  Rechtsstreit um die Berechtigung zur Einziehung von Kranken- und …
• SG Aachen, 18.02.2014 - S 13 R 559/13

  Nacherhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung …
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 43/88

  Anfechtungsklage bei Forderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 1275/18

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragsfestsetzung aus Versorgungsbezügen …
• BSG, 19.03.1992 - 12 RK 58/91

  Verschulden der Zahlstelle bei der Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge …
• BSG, 10.03.2010 - B 12 R 7/10 B
• LSG Hessen, 12.01.2021 - L 5 R 282/20

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 9 R 170/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2014 - L 13 R 3974/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 R 4623/12
• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 42/88
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - L 7 R 952/04

  Rentenversicherungsträger - Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2019 - L 11 KR 523/16

  Beitragsplicht von Versorgungsbezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 17.03.2022 - B 12 R 37/21 B

  Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 4 R 66/11

  Wegfall der freiwilligen Krankenversicherung für Rentner - Entziehung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - L 3 R 1016/06

  Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• BSG, 14.09.1989 - 12 RK 12/89

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein beitragspflichtiger Grundlohn
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 5 KR 2415/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2021 - L 13 R 3389/20
• SG Konstanz, 07.11.2019 - S 9 R 1190/18

  Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 5 R 66/11
• BSG, 13.06.2007 - B 12 R 4/06 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 4202/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2018 - L 12 R 132/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 346/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 2 R 39/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 10 R 1092/10
• SG Dortmund, 27.11.2001 - S 22 RA 108/01

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 11.11.2015 - L 2 R 1009/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 2/12 R 430/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2008 - L 1 KR 93/06
• BSG, 14.09.1989 - 12 RK 23/89
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - L 16 R 655/11
• SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 14 RA 138/04