Rechtsprechung
BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91, 12 RK 9/92, 12 RK 91/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Krankenversicherung: Wechsel im Erziehungsurlaub
Verfahrensgang
- SG München, 24.01.1991 - S 3 KR 168/90
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91, 12 RK 9/92, 12 RK 91/92
Papierfundstellen
- BSGE 72, 292
- NJW-RR 1994, 131
- NZS 1994, 21
- FamRZ 1994, 753 (Ls.)
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91
Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Ob zu den eigenen Rechten des Stammversicherten nach neuem Recht auch die einzelnen Leistungsansprüche für einen Familienangehörigen gehören, so daß er auch diese geltend machen kann, wozu er nach früherem Recht (§ 205 RVO) als Versicherter allein befugt war, ist hier nicht zu entscheiden (in der Tendenz verneinend der 1. Senat des BSG in SozR 3-2200 § 182 Nr. 13). - BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Die für solche Fälle gegen die Zulässigkeit vom 8. Senat des BSG erhobenen Bedenken (BSGE 63, 93, 95/96 = SozR 2200 § 205 Nr. 65) hält der erkennende Senat jedenfalls unter der Geltung des neuen Rechts und im vorliegenden Verfahren nicht für begründet (…vgl. auch das Urteil des 11. Senats in BSGE 54, 173, 174 = SozR 5420 § 32 Nr. 5). - BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92
Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Ob in dieser Zeit (dh vor dem 7. April 1990) eine Familienversicherung hätte bestehen können oder die von der Beklagten angenommene freiwillige Versicherung bestand und diese beitragsfrei war (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 24. November 1992, 12 RK 8/92 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2;… SozR 3-2200 § 383 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 224 Nr. 3), ist daher nicht mehr zu prüfen.
- BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute …
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Der Familienangehörige, um dessen Versicherung es geht, ist also von einem vom Stammversicherten eingeleiteten Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB X zu benachrichtigen (…vgl in anderem Zusammenhang BSGE 55, 160, 161 = SozR 1300 § 12 Nr. 1; BSGE 64, 145, 147 = SozR 2100 § 5 Nr. 3). - BSG, 09.02.1993 - 12 RK 26/90
Streit über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung - …
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Der Beginn des Erziehungsurlaubs machte es erforderlich, in einer neuen vorausschauenden Betrachtungsweise (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 9. Februar 1993 - SozR 3-2200 § 165 Nr. 9) zu ermitteln, ob die Grenze weiterhin überschritten war. - BSG, 10.11.1982 - 11 RK 1/82
Gesamteinkommen; Eheliche Gütergemeinschaft; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Die für solche Fälle gegen die Zulässigkeit vom 8. Senat des BSG erhobenen Bedenken (…BSGE 63, 93, 95/96 = SozR 2200 § 205 Nr. 65) hält der erkennende Senat jedenfalls unter der Geltung des neuen Rechts und im vorliegenden Verfahren nicht für begründet (vgl. auch das Urteil des 11. Senats in BSGE 54, 173, 174 = SozR 5420 § 32 Nr. 5). - BSG, 22.06.1983 - 12 RK 73/82
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Der Familienangehörige, um dessen Versicherung es geht, ist also von einem vom Stammversicherten eingeleiteten Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB X zu benachrichtigen (vgl in anderem Zusammenhang BSGE 55, 160, 161 = SozR 1300 § 12 Nr. 1;… BSGE 64, 145, 147 = SozR 2100 § 5 Nr. 3). - BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92
Verheiratete Beamtin - Versicherungsfreiheit - Erziehungsurlaub - …
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Demnach entsteht aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit einem Entgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze kein gesetzlich geregelter Status, der weiterbesteht, wenn das Entgelt während des Erziehungsurlaubs entfällt (anders bei versicherungsfreien Beamten, vgl Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 91/92 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3). - BSG, 24.11.1992 - 12 RK 44/92
Erziehungsgeld - Mindestbetrag - Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige …
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Ob in dieser Zeit (dh vor dem 7. April 1990) eine Familienversicherung hätte bestehen können oder die von der Beklagten angenommene freiwillige Versicherung bestand und diese beitragsfrei war (…vgl hierzu die Urteile des Senats vom 24. November 1992, 12 RK 8/92 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2;… SozR 3-2200 § 383 Nr. 1; SozR 3-2500 § 224 Nr. 3), ist daher nicht mehr zu prüfen. - BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91
Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Ob in dieser Zeit (dh vor dem 7. April 1990) eine Familienversicherung hätte bestehen können oder die von der Beklagten angenommene freiwillige Versicherung bestand und diese beitragsfrei war (…vgl hierzu die Urteile des Senats vom 24. November 1992, 12 RK 8/92 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2; SozR 3-2200 § 383 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 224 Nr. 3), ist daher nicht mehr zu prüfen. - BSG, 14.07.1977 - 3 RK 80/75
Familienhilfe - Als Unternehmer tätiger Ehegatte - Arbeitnehmer
- BSG, 29.01.1980 - 3 RK 38/79
Familienkrankenpflege - Selbständige Tätigkeit - Familienangehörige
- BSG, 02.10.1970 - 3 RK 91/67
- BSG, 20.07.1976 - 3 RK 48/74
Anspruch auf Familienhilfe - Arbeitsverdienst - Höhe - Versicherungspflichtgrenze …
- BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …
Als Mitglied der Beklagten (Stammversicherte) hatte sie darüber hinaus das nach § 55 Abs. 1 SGG erforderliche Rechtsschutzinteresse daran, das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherung ihrer Kinder feststellen zu lassen (vgl BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 und 6). - LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch …
Zur Begründung führte es aus, die Klage sei zulässig; die Klägerin sei insbesondere klagebefugt (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 29.06.1993, - 12 RK 48/91 -, in juris). - BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …
Dieser grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz zulässige gewillkürte Parteiwechsel (…vgl BSG SozR 3-1500 § 29 Nr. 1 S 3 f mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 99 RdNr 12) war unschädlich: Der Kläger, der als Versicherter auch die Feststellung der Familienversicherung seiner Angehörigen betreiben darf, ist zur Anfechtung des streitgegenständlichen Bescheides berechtigt (vgl BSG Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 13/93 - USK 93109; BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2).
- BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R
Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …
Während bei Absinken des Entgelts auf die Grenze oder darunter sogleich Versicherungspflicht eintritt, schiebt § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V (…idF des Gesetzes vom 22.12.2010 aaO) die Wirkung des Überschreitens der Grenze (2016: 56 250 Euro) auf das Ende des laufenden Kalenderjahres (vgl BSG Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 48/91 - BSGE 72, 292, 295 f = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 6 = juris RdNr 21) . - BSG, 23.10.1996 - 4 RK 1/96
Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin
Wie der 12. Senat des BSG am 29. Juni 1993 bereits entschieden hat (BSGE 72, 292, 293f. = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S. 3f.), erschöpft sich der Streit um das Bestehen oder Nichtbestehen der Familienversicherung nicht in der Frage, ob bezifferte Leistungsansprüche geltend gemacht werden können oder nicht; vielmehr kommt der Klärung des Versicherungsverhältnisses auch darüber hinaus Bedeutung zu, wie etwa als Voraussetzung einer Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage ergeben sich auch nicht etwa deshalb, weil der Kläger als Stammversicherter die Feststellung der Familienversicherung betreibt, obwohl diese nach § 10 SGB V ihrer Ausgestaltung nach eine eigene Versicherung des Familienangehörigen - also hier der Beigeladenen - ist.Grundlage dieser Regelung ist - wie sich aus den negativen Tatbestandsmerkmalen dieser Bestimmung ergibt - der Schutz des Familienangehörigen, dem ohne die Familienversicherung Aufwendungen im Falle der Krankheit nicht erstattet würden oder dem aufgrund seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse (kein Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze) eine eigene Vorsorge für den Fall der Krankheit nicht zumutbar ist, so daß er auf den Schutz der Solidargemeinschaft bei Krankheit angewiesen ist (vgl. hierzu auch BSGE 72, 292, 295 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S. 5).
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
Es ist durch die Rechtsprechung des BSG anerkannt, daß der Stammversicherte aus eigenem Recht auf Feststellung klagen kann, ein bestimmter Familienangehöriger sei in die aus seiner Mitgliedschaft bei der KK resultierende Familienversicherung einbezogen (BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2).Offengelassen wurde bisher die Frage, ob der Stammversicherte auch nach neuem Recht einen Dienst- oder Sachleistungsanspruch (§ 2 Abs. 2 SGB V) einer familienversicherten Person kraft Gesetzes aus eigenem Recht geltend machen kann (…3. Senat in BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 12; 12. Senat in BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… 1. Senat - tendenziell wohl verneinend - in BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 13).
- BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R
Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge - …
Der Familienangehörige, um dessen eigene Versicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) der Rechtsstreit geführt wird, ist nach § 75 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum Rechtsstreit notwendig beizuladen (BSG in BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 4). - BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung
Hiergegen konnte sich sowohl der Kläger als auch seine bei der Beklagten versicherte Mutter wenden (BSGE 72, 292, 293 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 5 S 22 und Nr. 6 S 29). - BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …
Der jetzige Prozess hat sich aus dem Abrechnungsverfahren für Krankheitsaufwendungen in Spanien anlässlich des dortigen Aufenthalts der Kläger während der Wintermonate 1998/1999 entwickelt: Die in diesem Zusammenhang erklärte Weigerung der Beklagten, Rechnungen aus Spanien künftig anzuerkennen, begründete zunächst ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verbindliche Entscheidung über Art und Umfang des während des regelmäßigen Winteraufenthalts in Spanien bestehenden Krankenversicherungsschutzes (im Ergebnis ähnlich für die Feststellung der Familienversicherung: BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 3 f mwN). - BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R
Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …
Wird das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst oder besteht es bei Erziehungsurlaub ohne Entgeltzahlung fort oder wird die Beschäftigung auf einen für den Anspruch auf Erzg unschädlichen zeitlichen Umfang verringert (vgl § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 BErzGG), besteht für die freiwillig versicherten Arbeitnehmer wie die Klägerin der Tatbestand der Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAE-Grenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nicht mehr (vgl BSGE 72, 292, 296 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 6).Aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Entgelt über der JAE-Grenze entsteht kein gesetzlich geregelter Status, der weiterbesteht, wenn das Entgelt während des Erziehungsurlaubs entfällt (…BSG SozR 3-2200 § 205 Nr. 3 S 11; BSGE 72, 292, 297 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 7).
Das hat einerseits, wie der Senat bereits entschieden hat, zur Folge, daß freiwillig Versicherte wie die Klägerin bei einer Mitgliedschaft des Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung während des Erziehungsurlaubs und des Bezuges von Erzg familienversichert sein können, weil der Tatbestand der Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAE-Grenze nicht mehr entgegensteht (vgl § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V; BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2;… zum früheren Recht BSG SozR 3-2200 § 205 Nr. 3).
- SG Speyer, 30.08.2018 - S 19 KR 120/17
Krankenversicherung - keine Klagebefugnis des Stammversicherten auf Feststellung …
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …
- SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17
Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der …
- BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R
Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 1983/12
Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Einkommen …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R
Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich
- BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 10/98 KR R
Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung …
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 4/92
Betriebsrente - Zahlbetrag - Höhe - Familienversicherung
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 501/17
Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während der …
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 2/04 R
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnort in einem …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96
Familienversicherung von Asylbewerbern
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 13/93
Bestehen einer Familienversicherung während des Bezuges von Erziehungsgeld bzw. …
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 84/92
Vorstandsmitglied - Sparkasse - Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - …
- SG München, 23.07.2020 - S 15 KR 73/18
Keine Familienversicherung bei privater Invaliditätsrente
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RK 1/94
Selbstvollzug des Gesetzes im Sozialverwaltungsrecht, Erlöschen des …
- BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 6/99 R
Familienversicherung - Familienangehöriger - Eigenständigkeit - Stammversicherter …
- BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R
Familienversicherung - Statusentscheidung - Feststellungsklage - …
- BSG, 30.08.1994 - 12 RK 41/92
Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Feststellung des Bestehens …
- BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 15/20 R
Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung bei Wegfall der …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 5 KR 1336/23
Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versicherten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - L 6 KR 10/18
Krankenversicherung - Rückabwicklung der fehlerhaft durchgeführten …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 21/12 R
Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 11/91
Verdienst - Jahresarbeitsverdienstgrenze - Erziehungsurlaub - Familienhilfe - …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 420/09
- BSG, 29.09.1994 - 12 RK 67/93
Familienhilfe - Vertriebener - Gleichstellung - Vorversicherung - behindertes …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92
Verheiratete Beamtin - Versicherungsfreiheit - Erziehungsurlaub - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 3586/19
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - L 11 KR 4124/12
- LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 179/15
Krankenversicherung - dienstbedingte Verzögerung; Familienversicherung; …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 9/92
Beitragszuschuss - Privat versicherter Angestellter - Erziehungsurlaub der …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 29/96
Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 KR 3424/20
Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung - selbstständige …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 779/20
Krankenversicherung - Familienversicherung - Rentenbezug - Zuschuss zur privaten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2011 - L 1 KR 175/10
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 13.02.2014 - L 10 AL 398/13
Zulässigkeit der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung eines …
- SG Mainz, 07.02.2024 - S 7 KR 41/22
Krankenversicherung - Familienversicherung - Rentenbezieher - kurzfristige …
- SG Aachen, 26.08.2003 - S 13 KR 17/02
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09
Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner …
- BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94
KVdR - Ruhen - Leistungsanspruch - vorübergehender Auslandsaufenthalt - …
- SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12
Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 24 KR 11/05
Gewährung von Krankengeld zugunsten eines freiwillig Versicherten; Bestimmung der …
- LSG Hamburg, 01.06.2005 - L 1 KR 98/04
Krankenversicherung - Familienversicherung - behinderter Familienangehöriger - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 9 KR 42/09
Versicherungspflicht; Zulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage; …
- SG Hamburg, 05.11.2009 - S 21 KR 1271/08
Krankenversicherung - Kosten für ADHS-Testung - Geltendmachung von …
- BSG, 25.02.1997 - 12 RK 34/95
Voraussetzungen für eine Mitversicherung von Kindern bei den Eltern in der …
- LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 139/17
- BSG, 02.07.2014 - B 5 R 48/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 198/00
Beschränkung der Verlängerung der Familienversicherung für ein Kind über 25 Jahre …
- BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 25/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 2636/15
- BSG, 25.02.1997 - 12 RK 19/96
Voraussetzungen für eine Mitversicherung von Kindern bei den Eltern in der …
- LSG Niedersachsen, 28.02.1996 - L 4 KR 79/94
Krankenversicherung; Familienversicherung; Beamtin; Beurlaubung; Dienstbezüge; …
- SG Saarbrücken, 17.03.2022 - S 20 KR 831/20
KrankenversicherungKlageverfahren
- LSG Hessen, 19.11.2015 - L 8 KR 365/13
- SG Mainz, 25.07.2006 - S 6 KR 313/04
Kranken- und Pflegeversicherung - kein Eintritt der Versicherungspflicht bei …
- LSG Bayern, 09.03.2005 - L 4 KR 173/02
Familienversicherung für in den Haushalt des Versicherten aufgenommene …
- LSG Hessen, 28.02.2002 - L 14 KR 506/00
Anspruch auf Verlängerung der Familienversicherung um die Zeit der Ableistung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2018 - L 1 KR 562/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - L 4 KR 4978/12
- SG Düsseldorf, 21.09.2007 - S 8 KR 228/05
Krankenversicherung
- SG Neuruppin, 18.05.2020 - S 20 KR 113/17
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2011 - L 1 KR 461/09
Gesetzliche Krankenversicherung - Versicherungspflicht der Rentner
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 4051/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 51/15
- BSG, 21.05.2012 - B 12 R 29/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 KR 4283/10
- SG Aachen, 11.10.2007 - S 13 KR 10/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 4 KR 446/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2018 - L 16 KR 71/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2013 - L 4 KR 167/11
- SG Aachen, 14.04.2011 - S 2 KR 271/10
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 17.10.2011 - S 31 KR 352/11
Krankenversicherung
- SG Detmold, 07.03.2013 - S 3 KR 433/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 1053/09
- SG Oldenburg, 08.02.2005 - S 5 RA 338/03
Rechtsprechung
BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verheiratete Beamtin - Versicherungsfreiheit - Erziehungsurlaub - Beihilfeberechtigung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 28.11.1990 - S 10 KR 102/88
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92
Papierfundstellen
- BSGE 72, 298
- MDR 1994, 79
- NVwZ-RR 1994, 459 (Ls.)
- FamRZ 1994, 753 (Ls.)
- DÖV 1994, 306
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92
Nach der im Entwurf des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) hierfür gegebenen Begründung (BT-Drucks 11/2237 = BR-Drucks 200/88, jeweils S 161) besteht jedoch kein Anlaß zu der Annahme, der Kreis der versicherungsfreien Beamten habe grundsätzlich anders abgegrenzt werden sollen.Nur auf die Beamtin, nicht aber auf die Angestellte trifft daher die Begründung des Entwurfs des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) zu, wo es heißt (BT-Drucks 11/2237 = BR-Drucks 200/88, jeweils S 161): In § 10 Abs. 1 Nrn 3 und 4 SGB V würden aus Gründen der Rechtsklarheit bestimmte Angehörige genannt, die ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens von der Versicherungspflicht ausgeschlossen seien, weil sie nicht zu dem von der gesetzlichen KV geschützten Personenkreis gehörten und auch nicht als Familienversicherte einbezogen werden sollten.
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92
Dennoch steht außer ihnen selbst auch dem Stammversicherten das Recht zu, die Feststellung einer mit seiner eigenen Versicherung verbundenen Familienversicherung zu betreiben (Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 48/91 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2). - BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 526/87
Krankengeld - Teilzeit - Erziehungsurlaub
Auszug aus BSG, 29.06.1993 - 12 RK 91/92
Demgegenüber ruht der Anspruch auf Krankengeld nach Maßgabe des § 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, weil bei Eintritt von AU während des Erziehungsurlaubs wegen dessen freiwilliger Inanspruchnahme ein Lohnausfall nicht eintritt (zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung in derartigen Fällen Urteil des BAG vom 22. Juni 1988 - BAGE 59, 62 [BAG 22.06.1988 - 5 AZR 526/87] = EzA § 16 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) Nr. 1).
- BSG, 23.10.1996 - 4 RK 1/96
Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin
Eine aus familiären Gründen ohne Dienstbezüge beurlaubte, mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist für die Dauer der Beurlaubung grundsätzlich nicht versicherungsfrei und daher familienversichert (Anschluß und Fortführung von BSG vom 29.6.1993 - 12 RK 91/92 = BSGE 72, 298 ff [BSG 29.06.1993 - 12 RK 91/92] = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3).Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) habe im Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 91/92 (BSGE 72, 298ff. = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3) ausdrücklich klargestellt, daß die Versicherungsfreiheit von Beamten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V an den Beamtenstatus anknüpfe und die damit verbundene Absicherung der Beamten in deren Sicherungssystem auch bei Erziehungsurlaub weiter bestehe.
Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist mithin eine Ausnahme, die nur gerechtfertigt ist, wenn der - sonst - durch die Sozialversicherung gegebene Schutz - jedenfalls der Art nach - anderweitig gewährleistet ist (vgl. hierzu entsprechend BSGE 20, 123, 127 = SozR Nr. 4 zu § 169 RVO, Aa4 und BSGE 72, 298ff. = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3).
Die Beklagte beruft sich zu Unrecht bei ihrer Ablehnung des Familienversicherungsschutzes für die Beigeladene auf die Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 29. Juni 1993 (BSGE 72, 298ff. = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3).
Diese Regelung ist eine gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebotene Angleichung des Schutzes des Beamten an den des Mitglieds der gesetzlichen Krankenversicherung während des Erziehungsurlaubs; denn dieses gehört während der Dauer des Erziehungsurlaubs weiterhin der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei an (vgl. hierzu BSGE 72, 298, 300 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S. 12).
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 48/91
Jahresarbeitsentgeltgrenze - Familienversicherung
Demnach entsteht aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit einem Entgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze kein gesetzlich geregelter Status, der weiterbesteht, wenn das Entgelt während des Erziehungsurlaubs entfällt (anders bei versicherungsfreien Beamten, vgl Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 91/92 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3). - BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 10/98 KR R
Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB V. Die ab 1. Januar 1996 geltende Neufassung des § 85a Abs. 2 Satz 3 und des § 86 Abs. 5 (jetzt Abs. 4) LBG NW könne nichts daran ändern, daß Angehörige des beamtenrechtlichen Versorgungssystems vom Anspruch auf Familienversicherung ausgeschlossen seien (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 29. Juni 1993 - 12 RK 91/92 -, BSGE 72, 298 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3).Eine mit dem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während ihres Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilfeanspruch bei Bestehen eines "Anspruchs auf Familienhilfe" (betrifft die Familienversicherung) entfällt (…BSG vom 18. März 1999 - B 12 KR 13/98 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 14; Fortführung von BSGE 72, 298 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3;… Abgrenzung zu BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8).
Der (Bundes-)Gesetzgeber geht sowohl in der Krankenversicherung für versicherungspflichtige Arbeitnehmer als grundsätzlich auch im Beihilferecht für Beamte davon aus, daß während des Erziehungsurlaubs dasselbe Sicherungssystem zuständig ist wie vorher während der Ausübung der entgeltlichen Beschäftigung oder des Dienstes mit Dienstbezügen (…BSG vom 18. März 1999 aaO S 60); dies gilt unbeschadet des Ausfalls von Entgelt bzw Dienstbezügen in dieser Phase (vgl BSG vom 29. Juni 1993, BSGE 72, 298, 300 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3).
Als Beamtin hat auch die Beigeladene zu 1) grundsätzlich "bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe" iS von § 6 Abs. 1 SGB V; insoweit kommt es - entgegen der Ansicht des LSG - allein auf die statusbedingte Versicherungsfreiheit an (BSG vom 29. Juni 1993, BSGE 72, 298, 300 ff = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S 10 ff; vgl Kruse, SGb 1998, 641 ff).
- BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 13/98 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Beamtin - Anspruch auf …
Sie berief sich für den Vorrang des Beihilfeanspruchs auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Verhältnis von Familienversicherung und Beihilfe während des Erziehungsurlaubs in BSGE 72, 298 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 (Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 1997).Mit Urteil vom 29. Juni 1993 (BSGE 72, 298 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3) hat der Senat entschieden, daß eine Beamtin auch dann iS des § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungsfrei und deswegen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nicht familienversichert ist, wenn sie während des Erziehungsurlaubs zwar keine Dienstbezüge erhält, aber beihilfeberechtigt ist.
Der Senat hat jedoch bereits entschieden, daß die Subsidiarität der Familienversicherung gegenüber dem Anspruch auf Beihilfe oder Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften während des Erziehungsurlaubs auch dann besteht, wenn ein solcher Zuschuß im Beamtenrecht nicht vorgesehen ist (BSGE 72, 298, 300 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S 10).
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
Der Senat hat aus ähnlichen Gründen schon früher entschieden, daß zwar eine versicherungsfreie Angestellte, nicht aber eine Beamtin während des Erziehungsurlaubs in die Familienversicherung ihres gesetzlich krankenversicherten Ehemannes einbezogen ist (…BSGE 72, 292 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2; BSGE 72, 298 [BSG 29.06.1993 - 12 RK 91/92] = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3). - BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 11/99 R
Familienversicherung - Statusentscheidung - Feststellungsklage - …
Berechtigt, eine solche Statusentscheidung zu beantragen, sind nach der Rechtsprechung des Senats der Familienversicherte selbst und das Mitglied, von dem die Familienversicherung abgeleitet wird (… - BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 3, 4; BSGE 72, 298, 299 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S 10;… SozR 3-2500 § 10 Nr. 4). - BSG, 29.06.1993 - 12 RK 11/91
Verdienst - Jahresarbeitsverdienstgrenze - Erziehungsurlaub - Familienhilfe - …
Das BSG hat auch einen den Beihilfeanspruch im öffentlichen Dienst ergänzenden Familienhilfeanspruch verneint (…BSG SozR 2200 § 205 Nr. 66; BSG USK 9008; vgl auch BSG USK 7787; nunmehr auch Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 91/92, zur Veröffentlichung bestimmt).Demnach entstand aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Entgelt über der Jahresarbeitsverdienstgrenze kein gesetzlich geregelter Status, der weiterbestehen konnte, wenn das Entgelt während des Erziehungsurlaubs entfiel (anders bei versicherungsfreien Beamten, vgl Urteil vom 29. Juni 1993 - 12 RK 91/92, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 26.02.2019 - B 11 AL 5/18 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
Ein beachtliches Sicherungsbedürfnis liegt erst dann (wieder) vor, wenn die beamtenrechtliche Sicherung hinter der Sicherung der versicherungspflichtig Beschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als unwesentlich zurückbleibt (vgl BSG vom 29.6.1993 - 12 RK 91/92 - BSGE 72, 298, 300 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S 10) , zB weil ein Anspruch auf Beihilfe aktuell nicht besteht (…vgl BSG vom 29.7.2003 - B 12 KR 15/02 R - SozR 4-4100 § 169 Nr. 1 RdNr 9; Peters in Kasseler Komm zum Sozialversicherungsrecht, § 6 SGB V RdNr 34, Stand Mai 2014;… Berchtold in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 6 SGB V RdNr 10) . - BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - beurlaubter Berufssoldat - Ausübung …
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V setzt nach der Rechtsprechung des Senats eine streng statusbezogene Sicherung im Krankheitsfall voraus (BSGE 72, 298, 300 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3 S 8, 10 und Beschluss vom 7. November 1995, 12 BK 91/94, DBlR 4265 AFG § 169 = USK 95157). - BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
Der Senat hat aus ähnlichen Gründen schon früher entschieden, daß zwar eine versicherungsfreie Angestellte, nicht aber eine Beamtin während des Erziehungsurlaubs in die Familienversicherung ihres gesetzlich krankenversieherten Ehemannes einbezogen ist {BSGE 72, 292 = SozFi 13-2500 5 10 Nr. 2; BSGE 72, 298 = SozR 3-2500 & 10 Nr. 3i. - BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 27/03 R
Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 60/06
Bundeserziehungsgeld - Ermittlung des für die Berechnung des Erziehungsgeldes …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- LSG Bayern, 09.03.2005 - L 4 KR 173/02
Familienversicherung für in den Haushalt des Versicherten aufgenommene …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- SG Aachen, 10.10.2002 - S 6 KR 70/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1995 - L 2 Kn 36/94
Krankenversicherung; Familienversicherung; Beamter; Beamtin; Beurlaubung; …