Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer ohne Mitwirkung des Personalrates festgelegten Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Umfang der Beteiligung des Personarates an der Befristung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

  Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.1997 - 12 Sa 1384/96

  Schließt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer unter Verletzung dieses Mitbestimmungsrechtes einen befristeten Arbeitsvertrag, so ist die vereinbarte Befristung unwirksam, während der Arbeitsvertrag selbst - als unbefristeter - wirksam bleibt (BAG, Urteil vom 13.04.1994 - 7 AZR 651/93 - AP Nr. 9 zu § 72 LPVG NW).

  Sollten sich Änderungen, hinsichtlich der Dauer der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, ergeben, bedurfte es einer erneuten Beteiligung des Personalrates (BAG, Urteil vom 13.04.1994 - 7 AZR 651/93 - aaO.).

• BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  Auszug aus LAG Köln, 21.03.1997 - 12 Sa 1384/96

  Sie stellt, für die Arbeitgeberin erkennbar, eine ordnungsgemäße Ausübung des Mitbestimmungsrechts nicht dar (vgl. zum BetrVG BAG, Beschluß vom 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 - AP Nr. 17 zu § 103 BetrVG ).

• BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 308/97

  Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 1997 - 12 Sa 1384/96 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.