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   LAG Köln, 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05   

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https://dejure.org/2006,35758
LAG Köln, 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05 (https://dejure.org/2006,35758)
LAG Köln, Entscheidung vom 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05 (https://dejure.org/2006,35758)
LAG Köln, Entscheidung vom 10. März 2006 - 12 Sa 1408/05 (https://dejure.org/2006,35758)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei fehlendem Nachweis einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber besteht ein Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte; Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte bei fehlendem Nachweis einer Pflichtverletzung ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91

    Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied

    Auszug aus LAG Köln, 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip gilt auch für die Abmahnung (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB, Abmahnung;… Kammerer Personalakte und Abmahnung, 3. Auflage Rnd. 301 ff.).
  • BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88

    Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen

    Auszug aus LAG Köln, 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip gilt auch für die Abmahnung (BAG, Urteil vom 13.11.1991 - 5 AZR 74/91 - AP Nr. 7 zu § 611 BGB, Abmahnung;… Kammerer Personalakte und Abmahnung, 3. Auflage Rnd. 301 ff.).
  • LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07

    Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers

    Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Rücknahme und Beseitigung einer ungerechtfertigten Abmahnung wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits seit Jahrzehnten anerkannt (BAG, Urteil vom 15.01.1986 - 5 AZR 70/84, AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG, Urteil vom 05.08.1992 - 5 AZR 531/91, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung; BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 1 AZR 142/02, AP Nr. 163 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; ebenso LAG Köln, Urteil vom 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05, zitiert nach juris; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zitiert nach juris).

    Denn die Beweislast für diejenigen Tatsachen, aus denen die abgemahnte Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers folgen soll, trägt im Abmahnungsprozess der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 13.03.1987 - 7 AZR 601/85, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; LAG Köln, Urteil vom 10.03.2006 - 12 Sa 1408/05, zu 1. der Gründe; zitiert nach juris; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu II. 2. e. bb. aaa. der Gründe, zitiert nach juris; Burger, Abmahnung im Arbeitsverhältnis, DB 1992, 836, 839).

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