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| LAG Hamm, 04.06.1980 - 12 Sa 217/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.03.1957 - 4 AZR 526/54
Gehaltsklage - Angestelltenversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtliche …
Auszug aus LAG Hamm, 04.06.1980 - 12 Sa 217/80
Streiten die Parteien darüber, ob Gehalts-Abfindungsforderungen aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt sind und ist in diesem Zusammenhang als entscheidungserheblich zu prüfen, ob diese Forderungen der Lohnsteuerpflicht unterliegen und bei der Berechnung der Sozialabgaben zu berücksichtigen sind, so ist das Arbeitsgericht auch zur Entscheidung über diese öffentlich-rechtlichen Vorfragen berufen, weil sich hierdurch der Charakter der Auseinandersetzung als bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeiten nicht ändert (Fortführung BAG 1957-03-20 4 AZR 526/54 = AP Nr. 1 zu § 3 AVG).2.
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2008 - 3 Sa 79/08
Schadensersatz - Steuerschaden - Verzugszinsen
cc) Ausdrücklich dahingestellt lässt es die Berufungskammer, ob dem Arbeitsgericht auch zu folgen ist, soweit es auf S. 14 - unten - des Urteils (= Bl. 370 d.A.) unter Bezugnahme auf (u.a.) LAG Hamm v. 04.06.1980 - 12 Sa 217/80 die Auffassung vertritt, der Zinsanspruch wäre teilweise nicht erfüllt, wenn die Beklagte dem Kläger zu unrecht nicht sämtliche Verzugszinsen ausgezahlt, sondern statt dessen Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hätte.