Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 12 Sa 89/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung von Arbeitslosengeld bei französischen Grenzgängern mit Arbeitsplatz in Deutschland; Anrechnung von französischem Arbeitslosengeld auf Nettolohn; Verhältnis von deutschem Tarifvertragsrecht zum EU-Gemeinschaftsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Karlsruhe, 13.10.2000 - 3 Ca 247/00
- LAG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 12 Sa 89/00
- BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2004 - C-400/02
- EuGH, 16.09.2004 - C-400/02
- BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 671/95
Auslegung eines Tarifvertrages - soziale Leistung - Auslegung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 12 Sa 89/00
Das Arbeitsgericht habe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.07.1996 -- Az: 6 AZR 671/95 -- zugrunde gelegt, obwohl der dortige Sachverhalt nicht einschlägig sei.Das erkennende Gericht macht sich ebenso wie das Arbeitsgericht im angegriffenen Urteil die nachstehend wiedergegebenen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes in den beiden gleichlautenden Entscheidungen vom 25.07.1996 -- Az.: 6 AZR 670/95 und 6 AZR 671/95 -- zu eigen:.
Unstreitig erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen, sodass seine Berufungsausführungen nicht nachvollziehbar sind, der Sachverhalt in der angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.07.1996 -- Az.: 6 AZR 671/95 -- sei nicht einschlägig.
Das einzige, was den Kläger von demjenigen im Verfahren 6 AZR 671/95 unterscheidet, ist, dass der dortige -- französische -- Kläger für die US-Streitkräfte in der BRD tätig wurde, während der Kläger des vorliegenden Falles den Streitkräften seines eigenen Landes als Arbeitnehmer diente.
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 670/95
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe einer Grenzgängerin - Bemessungsgrundlage einer …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 12 Sa 89/00
Die Beklagte hat in Ansehung zweier Urteile des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.07.1996 -- Az.: 6 AZR 670/95 und 671/95 -- Klagabweisung beantragt.Das erkennende Gericht macht sich ebenso wie das Arbeitsgericht im angegriffenen Urteil die nachstehend wiedergegebenen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes in den beiden gleichlautenden Entscheidungen vom 25.07.1996 -- Az.: 6 AZR 670/95 und 6 AZR 671/95 -- zu eigen:.
- BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 317/01
Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim -vom 25. April 2001 - 12 Sa 89/00 - aufgehoben.