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LG Duisburg, 13.09.2005 - 12 T 203/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 29.08.2005 - 14 VIII P 3097
- LG Duisburg, 13.09.2005 - 12 T 203/05
- AG Duisburg, 12.12.2005 - 14 VIII P 3097
- LG Duisburg, 11.01.2006 - 12 T 6/06
- LG Duisburg, 06.03.2006 - 12 T 6/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Duisburg, 17.05.1999 - 22 T 63/99
Festsetzung eines Auslagenersatzes gegen eine Staatskasse; Anordnung einer …
Auszug aus LG Duisburg, 13.09.2005 - 12 T 203/05
Weiterhin vertritt die Kammer abweichend von dem skizzierten Normalfall und zu ihrer eigenen veröffentlichten Spruchpraxis (BtPrax 2000, S. 42) die Ansicht, dass im vorliegenden Fall im Zweifel nicht von Mittellosigkeit ausgegangen werden kann und auch von daher die Festsetzung der Kosten gegen die Staatskasse nicht gerechtfertigt ist.