Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kündigung eines Beteiligungsverhältnisses bei der VBL nach Ausgliederung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 8 VBLSa, § 20 VBLSa, § 22 Abs 3 S 3 VBLSa, § 23 VBLSa, § 23b VBLSa
  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Entscheidungszuständigkeit des Kartellsenats im Streit um die Kündigung des Beteiligungsverhältnisses eines Kreisverbandes bei der VBL nach Ausgliederung von Arbeitnehmern; Begründung einer Beteiligung einer regionalen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit des Kartellsenats für Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zustandekommen einer Beteiligung

 
• rechtsportal.de

  Satzung VBL
  Zuständigkeit des Kartellsenats für Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Satzung VBL
  Zuständigkeit des Kartellsenats für Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zustandekommen einer Beteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit des Kartellsenats für Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Beteiligung eines Arbeitgebers an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zustandekommen einer Beteiligung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

  a) Soweit der Kläger allerdings die Auffassung vertritt, die Beklagte sei fehlerhaft errichtet worden, weshalb es ihr an der notwendigen Rechtssetzungskompetenz fehle, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGHZ 190, 314, Tz. 29 ff.), dass die Beklagte wirksam errichtet worden ist.

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 190, 314, Tz. 47), der auch der erkennende Senat folgt, enthält die Satzung der Beklagten Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen.

• BGH, 08.04.2014 - KZR 53/12

  VBL-Versicherungspflicht - Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

  (1) Die Beteiligung des Klägers an der Beklagten ist ein Dauerschuldverhältnis (vgl. BGH WRP 2014, 956).

  Der Kartellsenat hat allerdings mit Urteil vom 8. April 2014 (WRP 2014, 956, Tz. 50) sinngemäß das durch Allgemeine Versicherungsbedingungen vereinbarte Kündigungsrecht nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Buchst. d) VBLS für wirksam erachtet.

• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 2014 (BGHZ 199, 355, juris-Rn. 37), auf die sich die Beklagte beruft, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht.

 
• BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97

  Behandlung eines Subunternehmervertrages

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

  Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa NJW 1999, 942, 944, juris-Rn. 27), dass die Anforderungen an die Transparenz von Vertragsbestimmungen im kaufmännischen Verkehr mit Rücksicht auf die kaufmännische Erfahrung und die Maßgeblichkeit der Handelsbräuche niedriger als im sonstigen Rechtsverkehr anzusetzen sind.
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

  bb) Das Transparenzgebot verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2013, 888, Tz. 45) vom Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen.
• BGH, 05.06.1997 - I ZR 27/95

  Vereinbarung tarifwidriger Beförderungsentgelte; Berufung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13

  Die Regelung dient jedoch nicht dazu, einer Partei die Darlegungslast dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt (BGH NJW-RR 1997, 1393, Tz. 10).