Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.04.1999 - 12 U 64/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02
Entbehrlichkeit der Nachfrist bei ernsthafter Zahlungsverweigerung
Weigert sich der Schuldner aber bereits vor der Setzung der Nachfrist ernstlich, die Forderung zu erfüllen, wird diese Fragestellung zur leeren und überflüssigen Form, so dass auf die Fristsetzung verzichtet werden kann (BGH WM 1984, 272, 273 = BauR 1984, 181, 182 = NJW 1984, 1460; OLG Hamm Urteil vom 16. April 1999, Az. 12 U 64/98 unter Bezug auf § 242;… Locher in Ingenstau/Korbion, a.a.O., Rz. 306 m.w.N.).