Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 14.01.2004 - 12 U 92/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Halle, 13.06.2003 - 7 O 300/01
- OLG Naumburg, 14.01.2004 - 12 U 92/03
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 15.12.2005 - 12 U 191/05
Unfallversicherung: Nachweis unfallbedingter Invalidität
Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens 12 U 92/03, für welches Gerichtskosten nicht erhoben werden.Auf die Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 15.01.2004 (12 U 92/03) die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhanldung in Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
- OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 U 114/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ansprechen von Patientinnen und Passanten durch …
Ohne Erfolg rügt der Beklagte, zur Entscheidung dieses Rechtsstreits sei der 12. Senat des OLG Stuttgart, bei dem die Sache zunächst unter dem Aktenzeichen 12 U 92/03 eingegangen ist, zuständig, dessen Abgabe an den 4. Senat sei zu Unrecht erfolgt.