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| VG Hamburg, 26.11.1997 - 12 VG 5657/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 26.11.1997 - 12 VG 5657/95
- BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …
Auszug aus VG Hamburg, 26.11.1997 - 12 VG 5657/95
Es ist rechtswidrig, die Übernahme eines Zeitsoldaten (hier: Arzt) als Berufssoldat allein deswegen abzulehnen, weil er gleichgeschlechtlich veranlagt ist.Anmerkung: Zu der Entscheidung liegt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.1.1999, Az.: 2 C 5.98, vor.Aufgehoben in der Sprungrevision wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses.
- BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …
BVerwG 2 C 5.98 VG 12 VG 5657/95. - VG Lüneburg, 03.06.1999 - 1 A 141/97
Homosexualität ist kein Grund, die Übernahme eines bewährten Zeitsoldaten in das …
Mit der Uantastbarkeit der Menschenwürde als "höchstem Rechtswert" (BVerfGE 45, 227) und der Achtung der Sexual- und Intimsphäre ist es somit nicht vereinbar, "wenn ein Dienstherr bei personellen Entscheidungen allein auf mögliche Vorurteile abstellt, die nach allen vorliegenden Erkenntnissen in der Person des betreffenden Soldaten gerade keine Bestätigung finden" (VG Hamburg, Urteil v. 26.11.1997 - 12 VG 5657/95 -).Dann jedoch ist es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nicht nachvollziehbar, vielmehr sachwidrig, dem Kläger "allein wegen seiner offengelegten Homosexualität die Eignung zum Berufssoldaten abzusprechen" (so zu Recht VG Hamburg, Urteil v. 26.11.1997 - 12 VG 5657/95 -).
- OVG Niedersachsen, 16.12.1998 - 2 M 4436/98
Homosexuelle; Dienstverhältnis; Berufssoldat; Bundeswehr; Führungsaufgaben; …
Schließlich rechtfertigt auch das den Beteiligten bekannte Urteil des VG Hamburg vom 26.11.1997 (- 12 VG 5657/95 -) keine andere rechtliche Beurteilung. - VG Lüneburg, 04.09.1998 - 1 B 53/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Übernahme als Berufssoldat
Insoweit ist vor allem auf das Urteil des VG Hamburg vom 26.11.1997 - 12 VG 5657/95 - zu verweisen, in dem es u.a. heißt:.