Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.11.2007 - 12 ZB 07.902 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 25.02.2008 - 4 PA 390/07
Abzugsfähigkeit von Darlehensverbindlichkeiten zwischen nahen Angehörigen vom …
Das setzt bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen voraus, dass sie zivilrechtlich wirksam abgeschlossen sind und sich - auch anhand der tatsächlichen Durchführung - klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abgrenzen lassen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 22.11.2007 - 12 ZB 07.902 - u. v. 16.2.2007 - 12 ZB 06.182 - OVG Saarland, Beschl. v. 24.4.2006 - 3 Q 60/05 -, NJW 2006, 1750). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 7 A 11375/07
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Angehörigendarlehen
Allein das Fehlen der Schriftform, von Abreden über die Tilgung oder einer Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung schließt das Vorliegen eines Darlehens nicht zwingend aus (BayVGH, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 ZB 07.902 -, juris Rn. 2). - VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 2911/05
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
Dass unter das im Antragsformblatt abgefragte vorhandene Vermögen auch rechtsmissbräuchlich an Dritte übertragenes Vermögen fällt, hätte dem Kläger, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Formblatt betont wird, klar sein müssen, zumindest hätte er sich insoweit vor der Nichtangabe beim Amt für Ausbildungsförderung beraten lassen müssen (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 27. November 2007 - 12 ZB 07.902 - juris).