Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Debayser SA / Kommission

  Erhöhung der Währungsausgleichsbeträge

• EU-Kommission

  Debayser SA / Kommission

• Wolters Kluwer

  Schadenersatzklage gegen die Kommission wegen Nichtanwendung von Billigkeitsklauseln bezüglich Zuckerausfuhren; Bestehen eines Billigkeitsspielraums der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Billigkeitsklausen in jedem Einzelfall

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1608/74 Art. 1; ; Verordnung Nr. 1608/74 Art. 2; ; Verordnung Nr. 1608/74 Art. 5 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - KONJUNKTURPOLITIK - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEFREIUNG VON DER BELASTUNG - BILLIGKEITSKLAUSEL - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - [VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 28.06.1977 - 118/76

  Balkan Import Export / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 02.03.1978 - 12/77

  Schließlich werde das Vorbringen, es sei den Klägerinnen nicht möglich, das nationale Gericht mit dem gegenwärtigen Streitgegenstand zu befassen, stillschweigend durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes selbst (Urteil Balkan vom 28. Juni 1977, Rechtssache 118/76) bestätigt, in dem dieser die Funktionen zwischen der Gemeinschaft, der alle Fragen der Besteuerungsgrundlage, der Voraussetzungen der Veranlagung und der Höhe der Gemeinschaftsabgaben oblägen, und den nationalen Verwaltungen, die für die Erhebung dieser Abgaben zuständig seien, aufgeteilt und dadurch gezeigt habe, daß die nationalen Gerichte im vorliegenden Fall nicht die Befugnis hätten, die Tragweite der Befreiung von den Währungsausgleichsbeträgen durch Schließen einer Lücke in der Verordnung Nr. 1608/74 auszudehnen und daß diese deshalb nicht nutzbringend angerufen werden könnten.

• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  5 bis 7 der Entscheidungsgründe) sowie hinsichtlich der außervertraglichen Haftung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer gültigen Gemeinschaftsverordnung (vgl. EuGH 2. März 1978 - verbundene Rechtssache 12, 18 und 21/77, Debayser und andere/Kommission - Slg. 1978, 553) so entschieden.
• EuGH, 20.05.1981 - 152/80

  Debayser

  Der Gerichtshof erklärte die Klagen mit Urteil vom 2. März 1978 in den verbundenen Rechtssachen 12/77, 18/77 und 21/77 (Debayser SA u.a., Slg. 1978, 553) für unzulässig, wobei er unter anderem hervorhob, daß die Verordnung Nr. 1608/74 "den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum eingeräumt hat, der es ihnen erlaubt, über die Anwendung der Billigkeitsklausel in jedem Einzelfall und damit auch über die Umstände zu entscheiden, die die Gewährung oder die Versagung der in Artikel 1 der Verordnung vorgesehenen Befreiung rechtfertigen", und daß "die Entscheidung, die Billigkeitsklausel nicht anzuwenden, ausschließlich der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten überlassen [bleibt]".

  7 Nachdem die Klägerinnen beim Gerichtshof Klage nach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen die Kommission erhoben hatten, um als Schadensersatzleistung die Rückzahlung der angeblich ohne Rechtsgrund gezahlten Beträge, um die die WAB erhöht worden waren, zu erlangen, und nachdem ihre Klage durch Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1978 (verbundene Rechtssachen 12, 18 und 21/77, Slg. 1978, 553) als unzulässig abgewiesen worden war, weil sie sich gegen Maßnahmen der nationalen Behörden richtete, erhoben die Klägerinnen beim Tribunal administratif Paris Anfechtungsklage gegen den FIRS.

• EuGH, 04.10.1979 - 261/78

  Interquell Stärke-Chemie / Rat und Kommission

  Ihrer Ansicht nach sind die Klagen im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1978 in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77 (Debayser und andere/Kommission, Slg. 1978, 553) abzuweisen, wolle man nicht die Grenzen zwischen Leistungs- und Schadensersatzklagen völlig verwischen.

 
• EuGH, 10.10.1985 - 183/84

  Rheingold / Hauptzollamt Wiesbaden

  Diese Auslegung ergebe sich aus der vierten und sechsten Begründungserwägung und aus Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung sowie aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 10. Mai 1978 in der Rechtssache 137/77 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Sig. 1978, 1061), vom 2. März 1978 in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77 (Debayser/Kommission, Slg. 1978, 553) und vom 20. Mai 1981 in der Rechtssache 152/80 (Debayser/ FIRS, Slg. 1981, 1291).
• EuGH, 12.12.1979 - 12/79

  Hans-Otto Wagner / Kommission

  Die Beklagte bezieht sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 67 bis 85/75, Lesieur Cotelle u. a./Kommission, Slg. 1976, S. 391, in der Rechtssache 46/75, I.B.C./Kommission, Slg. 1976, S. 65, und in den verbundenen Rechtssachen 12, 18 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, S. 553, insbesondere 567 bis 569.
• EuG, 04.02.1998 - T-93/95

  Laga / Kommission

  Er ist somit darauf gerichtet, festzustellen, daß eine Entscheidung der nationalen Stellen, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen worden sei, ungültig sei (vgl. in diesem Sinne zur Schadensersatzklage Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1978 in den verbundenen Rechtssachen 12/77, 18/77 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, 553, Randnr. 25).
• EuG, 04.02.1998 - T-94/95

  Landuyt / Kommission

  Er ist somit darauf gerichtet, festzustellen, daß eine Entscheidung der nationalen Stellen, denen die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragen worden sei, ungültig sei (vgl. in diesem Sinne zur Schadensersatzklage Urteil des Gerichtshofes vom 2. März 1978 in den verbundenen Rechtssachen 12/77, 18/77 und 21/77, Debayser u. a./Kommission, Slg. 1978, 553, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1979 - 90/78

  Granaria BV gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Quellmehl …

  Dieser Gedanke wurde klar in den Urteilen vom 27. Januar 1976 (Rechtssache 46/75, IBC/Kommission, Slg. 1976, 65) und vom 2. März 1978 (verbundene Rechtssache 12, 18 und 21/77, Debayser u.a., Slg. 1978, 553) ausgesprochen.
• BFH, 05.06.1985 - VII R 98/82

  Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen - Übermäßige zusätzliche Belastung durch …

  So heißt es in Absatz 6 der Erwägungsgründe dieser Verordnung, es erscheine angezeigt, "den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Anwendung der auf dieser Grundlage erlassenen Regelung zu übertragen" (vgl. auch EuGH-Urteil vom 2. März 1978 Rs. 12, 18 und 21/77, EuGHE 1978, 553, 568, Sätze 20 bis 23 der Gründe).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1980 - 133/79

  Sucrimex SA und Westzucker GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  - Entsprechend wurde auch entschieden in einem ähnlich gelagerten Fall (Rechtssachen 12, 18 und 21/77, Debayser u. a./ Kommission, Urteil vom 2. März 1978, Slg. 1978, 553), in dem ebenfalls eine nationale Stelle die Anwendung der Billigkeitsklausel der Verordnung Nr. 1608/74 abgelehnt hatte und wo - nach Befassung der Kommission unter anderem mit dem Ziel, die genannte Verordnung zu ändern - von einem hohen Kommissionsbeamten die Antwort gegeben worden war, die nationale Behörde habe die genannte Verordnung korrekt angewendet.
• EuGH, 05.12.1978 - 14/78

  Denkavit / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 62/83

  Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft mbH gegen Kommission der …
• BFH, 24.06.1986 - VII R 75/81 VII R 75/81 VII R 76/81

  Klage gegen das Hauptzollamt auf Erstattung gezahlter Währungsausgleichsbeträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.04.1981 - 152/80

  Debayser SA, Sucre-Union SA und Jean Lion SA gegen Directeur du Fonds …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1985 - 183/84

  Söhnlein Rheingold gegen Hauptzollamt Wiesbaden. - Währungsausgleichsbeträge - …