Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Amtsanmaßung, Fahrt mit Blaulicht

• verkehrslexikon.de

  Zur strafbaren Amtsanmaßung durch Blaulichtbenutzung an Privatfahrzeug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Tatbestandsmäßigkeit der Amtsanmaßung bei Führen eines Fahrzeugs mit blauem Blinklicht durch eine Privatperson

 
• strafrechtsiegen.de

  Amtsanmaßung: Fahrt mit blauem Blinklicht auf Privatfahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtsanmaßung durch Ingangsetzen des im Frontbereich eines privaten Fahrzeugs installiertes Blaulicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ta-Tü-Ta - hier komme ich: Die Fahrt des Privaten mit Blaulicht….

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Amtsanmaßung: Blaulicht im Straßenverkehr - Hoheitliches Handeln?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blaulicht im Straßenverkehr bei Führung eines Privatfahrzeugs - Amtsanmaßung?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 172
• NZV 2013, 405

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93

  Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …

  Auszug aus KG, 09.01.2013 - 121 Ss 247/12

  Erfasst werden auch Handlungen, die zwar auch von Privatpersonen vorgenommen werden dürfen, aber unter äußeren Umständen erfolgen, die sie als Ausübung hoheitlichen Handelns erscheinen lassen und deshalb den Anschein einer Amtshandlung hervorrufen (vgl. BGHSt 40, 8 (13);… Krauß in LK- StGB 12. Aufl., § 132 Rdn. 28 f.).
• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

  Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …

  Auszug aus KG, 09.01.2013 - 121 Ss 247/12

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht eine umfassende Nachprüfung auch der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BGHSt 37, 21 (22)).

• OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13

  Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB; …

  Denn der überwiegende Teil der nach § 52 Abs. 3 StVZO mit blauen Kennleuchten zulässigerweise ausgestatteten Fahrzeuge wird bei Einsatzfahrten i. S. d. § 38 StVO im Rahmen hoheitlichen Handelns eingesetzt (so auch KG Berlin, Urteil vom 9. Januar 2013 - (4) 121 Ss 247/12 (304/12) -, juris).
• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

  Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …

  Erforderlich ist daher, dass die Urteilsgründe bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen den festgestellten Sachverhalt wiedergeben und sodann darlegen, aus welchen Gründen die festgestellte Tat nicht strafbar ist (siehe BGH…, Urteil vom 26.04.1990 - 4 StR 24/90, juris Rn. 4, BGHSt 37, 21; KG Berlin, Urteil vom 09.01.2013 - (4) 121 Ss 247/12 (304/12), juris Rn. 3, NStZ-RR 2013, 172).
• KG, 06.11.2023 - 3 ORbs 216/23

  Anforderungen an einen Freispruch (aus rechtlichen Gründen) im Bußgeldverfahren

  Bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen müssen die Urteilsgründe den festgestellten Sachverhalt wiedergeben und sodann darlegen, aus welchen Gründen die festgestellte Tat nicht strafbar ist (KG NStZ-RR 2013, 172;… OLG Zweibrücken, a. a. O.;… Meyer-Goßner, StPO 66. Aufl., § 267 Rn. 34).