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   LAG Köln, 10.04.2001 - 13 (7) TaBV 83/00   

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https://dejure.org/2001,9919
LAG Köln, 10.04.2001 - 13 (7) TaBV 83/00 (https://dejure.org/2001,9919)
LAG Köln, Entscheidung vom 10.04.2001 - 13 (7) TaBV 83/00 (https://dejure.org/2001,9919)
LAG Köln, Entscheidung vom 10. April 2001 - 13 (7) TaBV 83/00 (https://dejure.org/2001,9919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelungsbefugnis der Einigungsstelle für eine ablösende kollektivrechtliche Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einigungsstellenanspruch: Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung; Eingriff in die erdiente Dynamik; mehrstufiges Verfahren

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Köln, 11.07.2001 - 8 TaBV 4/01

    Befangenheit, Vorsitzender Einigungsstelle, Antragsbefugnis, Beendigung des …

    Mit Antrag vom 07.02.2000 hat der Gesamtbetriebsrat die Einigungsstellensprüche vom 11.11.1999 und 12.01.2000 angefochten (Arbeitsgericht Köln - 10 BV 30/00 - / Landesarbeitsgericht Köln - 13 (7) TaBV 83/00 -).

    Dieses Verfahren ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahren - 10 BV 30/00 - Arbeitsgericht Köln / - 13 (7) TaBV 83/00 - Landesarbeitsgericht Köln und bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens ausgesetzt.

    Damit ist der Beteiligte zu 1) bezüglich der im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden der Einigungsstelle zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung ergeben sollen, auf die anhängigen Anfechtungsverfahren - 10 BV 30/00 - Arbeitsgericht Köln / - 13 (7) TaBV 83/00 - Landesarbeitsgericht Köln und insbesondere - 10 BV 141/00 - Arbeitsgericht Köln zu verweisen.

  • BAG, 22.01.2002 - 3 ABR 28/01

    Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle - Anfechtbarkeit

    Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. April 2001 - 13 (7) TaBV 83/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Antrag als unzulässig abgewiesen wird.
  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 198/14

    Urheberrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch wegen Vervielfältigung und …

    Hierzu zählt auch, dass eine Partei Privatgutachten in Auftrag geben darf (so geschehen durch die Arbeitgeberseite in LAG Köln: Beschluss vom 10.04.2001 - 13 (7) TaBV 83/00).
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