Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ordnungsbehörde; Tierarzt; Öffentlich- rechtliche Geschäftführung ohne Auftrag; Erstattung des Honorars; Kranke Fundtiere

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Fundtiere und Kostenerstattungsanspruch des Tierarztes

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Veterinärrecht - Fundtiere

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 563
• NVwZ-RR 1996, 653

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2011 - 3 L 272/06

  Aufgefundenes Tier; Anscheins-Fundsache; Kosten der unaufschiebbaren …

  Dass das unter Umständen mit Leiden verbundene Ableben eines Tieres ein natürlicher Vorgang sei und regelmäßig keinen helfenden Eingriff des Menschen verlange, und der Eindruck der kranken Kreatur auf den Menschen und der daraus erwachsende verständliche Wunsch des Einzelnen, der leidenden Kreatur helfen zu wollen, keine Gefahrensituation darstelle (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 06.03.1996 - 13 A 638/95 -, NWVBl. 1996, 393), mag auf herrenlose Tiere zutreffen (solche betraf auch der vom OVG Münster entschiedene Fall), gilt im Hinblick auf die Wertung des § 2 Nr. 1 TierSchG aber nicht für Tiere, die sich grundsätzlich in der Obhut eines Menschen befinden.

  (Anm.: Folgt man dieser Auffassung nicht, so ist die öffentliche Ordnung hier mE nicht verletzt. Soweit Thüsing, [NVwZ 1997, 563, 564] eine Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinne dann für möglich hält, wenn die Schmerzen des Tieres nachweislich vom Menschen pflichtwidrig herbeigeführt wurden, liegt diese Voraussetzung hier nicht vor.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - 5 B 1265/15

  Verwahrung einer gefangenen Hauskatze als Fundtier; Annahmepflicht der …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 1996 - 13 A 638/95 -, juris, Rn. 12; OVG M.-V., Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris, Rn. 72; Nds. OVG, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 -, juris, Rn. 27; Bassenge, in: Palandt, BGB, Kommentar, 74. Auflage 2015, Vorb.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 1996- 13 A 638/95 -, juris, Rn. 12.

• VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231

  Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde

  Wie hier entschieden im Ergebnis das VG Gießen am 5. September 2001, 10 E 2160/01, Juris, Rz 30; und das OVG NRW am 6. März 1996, 13 A 638/95, Juris, Rz 6. Soweit die Gerichte einen Anspruch entsprechend Geschäftsführung ohne Auftrag bejahten, wurde jeweils die Problematik der Eröffnung der behördlichen Zuständigkeit nicht näher geprüft (vgl. VG Göttingen vom 19. Mai 2010, 1 A 288/08, Juris, Rz 22 f., und dazugehörend in der Berufungsinstanz: OVG Lüneburg vom 23. April 2012, 11 LB 267/11, Juris, Rz 36; OVG Greifswald vom 12. Januar 2011, 3 L 272/06, Juris, Rz 15 f., welches die fundrechtliche Problematik allerdings offen ließ und den Fall letztlich nach Mecklenburg-vorpommerschen Ordnungsrecht löste; unter Berufung auf das OVG Greifswald: VG Ansbach vom 26. September 2011, AN 10 K 11.205, Juris, Rz 29, wobei nicht schlüssig ist, weshalb sich die Zuständigkeit der Fundbehörde nach den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache ergeben soll; VG Gießen vom 27. Februar 2012, 4 K 2064/11.GI, Juris, Rz 17, 22 f.; den drei letztgenannten Entscheidungen folgend: VG Koblenz vom 6. Februar 2013, 2 K 907/12.KO, Juris, Rz 24; VG Saarlouis vom 24. April 2013, 5 K 593/12, Juris, Rz 33).

 
• BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12

  Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine …

  Die fehlende Darlegung vermag auch der Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 6. März 1996 - 13 A 638/95 - nicht zu ersetzen, zumal diese Entscheidung einen in vielfacher Hinsicht anders gelagerten Fall betraf.
• VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 593/12

  Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres

  Aus diesem Grund sind die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 06.03.1996 (- 13 A 638/95 -, NVwZ-RR 1996, 653 = NuR 1996, 631) hier nicht einschlägig, da es in dem Verfahren um die Behandlungskosten für ein herrenloses Tier und nicht für ein Fundtier ging.
• VG Freiburg, 17.09.1997 - 2 K 1085/96

  Genehmigung zur vorübergehenden Einfuhr von Rindern aus der Schweiz zum Zwecke …

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• VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1851

  Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde

  Wie hier entschieden im Ergebnis das VG Gießen am 5. September 2001, 10 E 2160/01, Juris, Rz 30; und das OVG NRW am 6. März 1996, 13 A 638/95, Juris, Rz 6. Soweit die Gerichte einen Anspruch entsprechend Geschäftsführung ohne Auftrag bejahten, wurde jeweils die Problematik der Eröffnung der behördlichen Zuständigkeit nicht näher geprüft (vgl. VG Göttingen vom 19. Mai 2010, 1 A 288/08, Juris, Rz 22 f., und dazugehörend in der Berufungsinstanz: OVG Lüneburg vom 23. April 2012, 11 LB 267/11, Juris, Rz 36; OVG Greifswald vom 12. Januar 2011, 3 L 272/06, Juris, Rz 15 f., welches die fundrechtliche Problematik allerdings offen ließ und den Fall letztlich nach mecklenburg-vorpommerschen Ordnungsrecht löste; unter Berufung auf das OVG Greifswald: VG Ansbach vom 26. September 2011, AN 10 K 11.205, Juris, Rz 29, wobei nicht schlüssig ist, weshalb sich die Zuständigkeit der Fundbehörde nach den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache ergeben soll; VG Gießen vom 27. Februar 2012, 4 K 2064/11.GI, Juris, Rz 17, 22 f.; den drei letztgenannten Entscheidungen folgend: VG Koblenz vom 6. Februar 2013, 2 K 907/12.KO, Juris, Rz 24; VG Saarlouis vom 24. April 2013, 5 K 593/12, Juris, Rz 33).
• VGH Hessen, 19.03.2001 - 12 TE 3471/00

  Verkürzung der Sperrwirkung einer Ausweisung - Auffangstreitwert

  Nicht anders kann die Verkürzung der Wirkungen der Ausweisung oder Abschiebung nach § 8 Abs. 2 AuslG behandelt werden; denn insoweit fehlt es ebenfalls an brauchbaren Anhaltspunkten für die Bewertung des klägerischen Interesses (vgl. auch den "Streitwertkatalog", NVwZ 1997, 563, der die Gerichte allerdings nicht bindet; dazu BayVGH, 27.07.1995 - 19 C 95.1760 -, NVwZ-RR 1996, 543).
• VG Freiburg, 27.10.1999 - 3 K 1586/97

  Rechtmäßigkeit einer tierseuchenrechtlichen Anordnung zur Tötung von zwei …

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