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   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10   

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https://dejure.org/2010,12466
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10 (https://dejure.org/2010,12466)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.07.2010 - 13 B 665/10 (https://dejure.org/2010,12466)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 13 B 665/10 (https://dejure.org/2010,12466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Bestätigung der Zuteilung einer Auskunftsrufnummer für die Feststellung des Erlöschens einer Nummer; Erforderlichkeit einer unverzüglichen Erklärung im Hinblick auf einen Antrag auf Zuteilungsbestätigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Bestätigung der Zuteilung einer Auskunftsrufnummer für die Feststellung des Erlöschens einer Nummer; Erforderlichkeit einer unverzüglichen Erklärung im Hinblick auf einen Antrag auf Zuteilungsbestätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Höchstzahl der zuteilbaren Auskunftsnummern auf sieben beschränkt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mehr als sieben Auskunftsnummern für Unternehmensverbund unzulässig

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1243
  • K&R 2010, 756
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

    Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10
    vgl. Ellenberger, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 69. Aufl. 2010, § 121 Rn. 3, m. w. N., vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 6 C 15.09 u. a. , juris.
  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111, 114 = NVwZ 1983, 284.
  • BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03

    Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 B 665/10
    Nach § 1 Abs. 1 und 2 TNV wird die Bundesnetzagentur im Weiteren ermächtigt, Nummernpläne in Form von Allgemeinverfügungen zu erlassen, zur bestehenden Befugnis der Regulierungsbehörde, Einzelheiten der Nummernzuteilung festzulegen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2003 6 B 60.03 -, NVwZ 2004, 623, was hinsichtlich der Auskunftsnummern der Rufnummerngasse 118xy geschehen ist (Verfügung Nr. 62/2008).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

    Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913;

    Die Behörde muss den beabsichtigten Verwaltungsakt nach Art und Inhalt mit der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung so konkret umschreiben, dass für den Beteiligten hinreichend klar oder erkennbar ist, weshalb und wozu er sich äußern können soll und mit welcher eingreifenden Entscheidung er zu welchem ungefähren Zeitpunkt zu rechnen hat (vgl. Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28, Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2010 - 13 B 665/10 -, juris, Rn. 3).
  • VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

    Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111-116 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 13 B 665/10 -, juris, Rn. 5; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 25. September 2015 - 4 K 35/15 -, juris, Rn. 46; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 45, Rn. 26 m.w.N.
  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404

    Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen

    Die Anhörung habe daher erkennen lassen, mit welcher eingreifenden Entscheidung zu welchem ungefähren Zeitpunkt der Antragsteller zu rechnen hatte (u.V.a. OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 21.7.2010 - 13 B 665/10 - juris, Rn. 3).
  • VG Hamburg, 21.09.2017 - 21 K 3084/14

    Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier: Lehrer - in

    (1) Eine wirksame Nachholung im Verwaltungsverfahren darf dabei hinter den Anforderungen des § 28 Abs. 1 HmbVwVfG nicht zurückbleiben, d.h. es muss für den Betroffenen erkennbar die Möglichkeit eröffnet werden, gegen die Verfügung den vorgesehenen Rechtsbehelf einzulegen, und in diesem Zusammenhang die Gelegenheit bestehen, alles vorzubringen, was sich gegen den Verwaltungsakt anführen lässt, d.h. dass der Betroffene insbesondere zu den in der Verfügung verwerteten Tatsachen Stellung nehmen und weitere ihm bedeutsam erscheinende Tatsachen vortragen kann (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2010, 13 B 665/10, juris Rn. 5 m.w.N.).

    Vielmehr muss die Behörde ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung ziehen, um den Verfahrensmangel durch den Erlass des Widerspruchsbescheides zu beheben (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2010, a.a.O., Rn. 6).

    Es kann dabei ausreichen, wenn die Behörde dem Betroffenen zu erkennen gibt, dass sie unter Berücksichtigung seines Vorbringens erneut prüft, ob sie an ihrer Verfügung festhält (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2010, a.a.O., Rn. 7).

  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, BVerwGE 66, 111-116 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 13 B 665/10 -, juris, Rn. 5; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 25. September 2015 - 4 K 35/15 -, juris, Rn. 46; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 45, Rn. 26 m.w.N.
  • VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964

    Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche

    Es ist vielmehr ausreichend, dass der beabsichtigte Verwaltungsakt nach Art und Inhalt mit der geforderten Handlung so konkret umschrieben wird, dass für die Beteiligten hinreichend klar oder erkennbar ist, weshalb und wozu sie sich äußern können sollen und mit welcher eingreifenden Entscheidung sie zu welchem ungefähren Zeitpunkt zu rechnen haben (OVG NRW, B. v. 21.7.2010 - 13 B 665/10 - juris Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
    Eine entsprechende Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten kann nämlich auch noch im Rahmen eines sich an das Verwaltungsverfahren anschließenden gerichtlichen Eilverfahrens erfolgen, wenn die Behörde dort die Äußerungen des Beteiligten zum Anlass für eine Prüfung nimmt, ob auch unter ihrer Berücksichtigung die erlassene Verfügung aufrechterhalten werden kann (OVG Münster DVBl 2010, 1243; OVG Lüneburg NVwZ-RR 2002, 822).
  • VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

    Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer

    Die Behörde muss den beabsichtigten Verwaltungsakt nach Art und Inhalt mit der geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung so konkret umschreiben, dass für den Beteiligten hinreichend klar oder erkennbar ist, weshalb und wozu er sich äußern können soll und mit welcher eingreifenden Entscheidung er zu welchem ungefähren Zeitpunkt zu rechnen hat (BVerfG, Beschluss vom 19. November 2002 - 2 BvR 329/97 - NVwZ 2003, 850 zum aus Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich abgeleiteten Anhörungsrecht von Kommunen; BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris, Rn. 3; Hess. VGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 A 493/14 - juris, Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 13 B 665/10 - juris, Rn. 3, und Urteil vom 13. Oktober 1988 - 11 A 2734/86 juris, Rn. 8; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 28, Rn. 35; Gründewald, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl. 2018, § 28, Rn. 21).
  • VG München, 14.06.2016 - M 5 K 16.453

    Entlassung eines Beamten wegen mangelnder Bewährung während der Probezeit

    Denn der Kläger hatte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (OVG NRW, B.v. 21.7.2010 - 13 B 665/10 - DVBl 2010, 1243).
  • VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 69.23

    Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten

    Eine Nachholung der Anhörung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist allerdings nur dann wirksam, wenn die materielle Gleichwertigkeit mit einer Anhörung im Verwaltungsverfahren sichergestellt ist (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 7 C 5/14 -, juris Rn. 17; OVG Münster, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 13 B 665/10 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23

    Ausländerrecht (Abschiebung)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2011 - 13 B 476/11

    Bescheid der Bundesnetzagentur bzgl. der Untersagung der Rechnungslegung und

  • VG Düsseldorf, 29.01.2018 - 15 L 3899/17

    Einen Professorentitel führen

  • VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

    Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen

  • VG Regensburg, 20.12.2017 - RN 1 K 16.1827

    Wohnortferne Versetzung eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen

  • VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 6 L 295/20

    Inlandsungültigkeit; EU-Führerschein; offensichtlicher Verstoß;

  • VG München, 30.11.2020 - M 5 E 20.6087

    Kein Hinausschieben des Ruhestands bei fehlendem dienstlichen Interesse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 5 B 1701/21

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Erfolglosigkeit der Hauptsache für

  • VG Köln, 23.05.2018 - 21 L 4882/17
  • VG Gelsenkirchen, 04.04.2018 - 7 L 67/18

    Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Straftat, Strafverfahren, Beschneidungen,

  • VG Köln, 17.01.2013 - 16 K 685/11

    Rückwirkendes Entfallen der Wirksamkeit einer Zuwendungsbewilligung mit dem

  • VG Köln, 23.09.2014 - 16 K 3327/13
  • VG Köln, 26.02.2014 - 16 K 2852/12

    Aufrechterhalten eines fehlerhaften Rücknahme- oder Widerrufsbescheids im Wege

  • VG Gelsenkirchen, 06.04.2022 - 15 L 263/22

    Bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, Landtagswahl, Benennung

  • VG Köln, 15.12.2014 - 16 K 6749/13

    Unwirksamkeit eines Zuwendungsbescheids für Weiterbildungsmaßnahmen bei

  • VG Köln, 19.12.2013 - 16 K 2762/12

    Gewährung einer Zuwendung auf der Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums

  • VG Köln, 21.03.2018 - 23 K 5192/16
  • VG Bayreuth, 16.07.2015 - B 4 S 15.182

    Straßenausbaubeitrag

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