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VG Karlsruhe, 19.11.1999 - 13 K 2791/98 |
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Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 19.11.1999 - 13 K 2791/98
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 786/00
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 786/00
Kontrollrecht des Gemeinderates hinsichtlich Nebentätigkeitserklärung des …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. November 1999 - 13 K 2791/98 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. November 1999 - 13 K 2791/98 - zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm folgende Anfrage vollständig zu beantworten: Welches ist der Inhalt der offiziellen Erklärungen des Beklagten gemäß § 8 LNTVO gegenüber dem Regierungspräsidium xxxxxxxxx über die von ihm ausgeübten genehmigungs- und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten, die er als Oberbürgermeister bislang abgegeben hat?.