Rechtsprechung
FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 13 K 4056/04 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Gewährung von Eigenheimzulage; Begünstigung einer in einem Sondernutzungsgebiet i.S.d. § 10 Baunutzungsverordnung (BauNVO) errichteten Wohnung; Begriff der Wochenendwohnung; Abstellen auf die konkret erteilte Baugenehmigung hinsichtlich ...
- Judicialis
FGO § 100 Abs. 1 S. 1; ; EigZulG § 2; ; EigZulG § 11 Abs. 5; ; BauNVO § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EigZulG § 2 Abs. 1 S. 2; BauNVO § 10
Gewährung der Eigenheimzulage für ein Objekt in einem Wochenendhausgebiet - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewährung der Eigenheimzulage für ein Objekt in einem Wochenendhausgebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2007, 1494
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.11.2001 - X R 24/00
Bindungswirkung einer Baugenehmigung
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 13 K 4056/04
Unter Wochenendwohnungen werden solche Wohnungen verstanden, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen (vgl. BFH…, Beschluss vom 10. Dezember 2004 -III B 156/03-, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV-2005, 512 in Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung zu § 10 e EStG; vgl. dazu BFH, Urteil vom 14. November 2001 -X R 24/00-, Bundessteuerblatt - BStBl-II 2002, 514).Sie können wegen der -unabhängig von der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit -gegebenen Bindungswirkung der Baugenehmigung diese nicht inzidenter überprüfen (vgl. BFH, Urteil vom 14. November 2001, a.a.O.).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht aus der Entscheidung des BFH vom 14. November 2001 (-X R 24/00-, a.a.O.).
- BFH, 10.12.2004 - III B 156/03
EigZul; Wochenendhaus
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 13 K 4056/04
Unter Wochenendwohnungen werden solche Wohnungen verstanden, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Dezember 2004 -III B 156/03-, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV-2005, 512 in Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung zu § 10 e EStG; vgl. dazu BFH, Urteil vom 14. November 2001 -X R 24/00-, Bundessteuerblatt - BStBl-II 2002, 514).Die Genehmigung eines Bauvorhabens als Wochenendhaus lässt baurechtlich eine Nutzung zu Dauerwohnzwecken nicht zu (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Dezember 2004, a.a.O.).
Die Duldung der Nutzung zum dauernden Wohnen durch die zuständige Behörde ist einer Genehmigung im Sinne der bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht gleichzusetzen (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Dezember 2004, a.a.O.).