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   VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14.A   

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VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14.A (https://dejure.org/2014,14188)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2014 - 13 L 141/14.A (https://dejure.org/2014,14188)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juni 2014 - 13 L 141/14.A (https://dejure.org/2014,14188)
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (29)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    -, juris Rn 83 ff., 99; EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413.

    In seinem Urteil vom 21. Januar 2011 hat der Gerichtshof eine Überstellung nach Griechenland als nicht mit Artikel 3 EMRK vereinbar angesehen, da die systematische Inhaftierung von Asylbewerbern, gerade auch solcher, die - wie der Antragsteller - nicht das Bild eines illegalen Einwanderers bieten, weil ihre Identität den griechischen Behörden aufgrund der gegenüber dem anderen Mitgliedstaat abgegebenen Übernahmezusage ersichtlich bekannt war, in Haftzentren ohne Angabe von Gründen eine weit verbreitete Praxis der griechischen Behörden darstellte, vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 juris, Rn 225, 234.

    Die Gefühle der Willkür und die oft damit verbundenen Gefühle der Unterlegenheit und Angst sowie die tiefgreifenden Wirkungen auf die Würde einer Person, die solche Inhaftierungsumstände zweifellos hätten, bewertete er zusammengenommen als eine gegen Artikel 3 EMRK verstoßende erniedrigende Behandlung, vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - a.a.O. - Rn 233.

    Artikel 3 EMRK verpflichte die Staaten, sich zu vergewissern, dass die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar seien und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid und Härten unterwerfe, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteige, EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - a.a.O. - Rn 222.

    Sind die Mitgliedstaaten noch dazu aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards der Aufnahmebedingungen verpflichtet, sind die konkreten Anforderungen an die Schwere der Schlechtbehandlung im Sinne der EMRK niedriger anzusetzen bzw. kommt umgekehrt einem Verstoß gegen diese unionsrechtlichen Verpflichtungen oder ihrer Umsetzung im nationalen Recht für die Annahme einer relevanten Grundrechtsverletzung nach Artikel 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCH ein besonderes Gewicht zu, vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - a.a.O. -, Rn 250, 263; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 172/13 -, juris, Rn 40.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Artikel 3 Absatz 2 Dublin II-VO selbst prüfen, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 et al.

    Eine Rückführung von Asylbewerbern in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens ist aber - unabhängig von der Frage der Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 3 Absatz 2 Dublin II-VO - dann unzulässig, wenn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 et al.

    Vielmehr hat eine Überstellung in einen Mitgliedstaat zu unterbleiben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Artikel 4 GrCh implizieren, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011- C-411/10 et al.

    In der Diktion des Europäischen Gerichtshofs dürfen diese systemischen Mängel dem überstellenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein können, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 et al.-, juris Rn 94.

    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in dem zuständigen Mitgliedstaat sind nach der Rechtsprechung des EuGH im Übrigen die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C 411/10 et.

  • VG Düsseldorf, 07.01.2014 - 13 L 2168/13

    Dublin-II-Verfahren ; illegaler Grenzübertritt ; Zustellungsmangel ; Heilung

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Eine solche Gesetzesauslegung entspräche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, denn eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des § 34a Absatz 2 AsylVfG n.F. fand im Bundesrat keine Mehrheit; vgl. hierzu bereits mit ausführlicher Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 L 1234/13.TR -, juris Rn. 5 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 2 B 844/13 - juris Rn. 3 f; siehe auch bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Januar 2014 - 13 L 2168/13.A - und vom 24. Februar 2014 - 13 L 2685/13.A -, beide in juris.

    Anderes gilt nur im Falle von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme, die - anders als vorliegend - ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden (Artikel 49 Absatz 2 Satz 1 Dublin III-VO), vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. Februar 2014 - 13 L 2685/14.A -, vom 12. Februar 2014 - 13 L 2428/13.A - und vom 7. Januar 2014 - 13 L 2168/13.A -, juris.

     
  • VG Düsseldorf, 20.03.2015 - 13 K 445/14

    Dublin; Ungarn; Systemische Mängel; Inhaftierung; Materielle Beweislast

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage (13 K 445/14.A) gegen Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2014 wird angeordnet.

    Der am 24. Januar 2014 sinngemäß bei Gericht gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (13 K 445/14.A) gegen Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2014 anzuordnen, zu dessen Entscheidung die Einzelrichterin gemäß § 76 Absatz 4 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) berufen ist, hat Erfolg.

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an einen bestimmten Staat hindert daher nur die Überstellung dorthin; sie begründet kein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber der Antragsgegnerin, vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C 4/11-, juris Rn 37; Schlussanträge des GA Jääskinnen vom 18. April 2013 - C 4/11-, juris Rn 57 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Sie kann allenfalls ergänzend herangezogen werden, sofern sich diese Umstände auch auf die Situation des Antragstellers auswirken (können), vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12 -, juris, Rn 130.
  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Dies entspricht der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, wobei letztere bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist, vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C 528/11-, juris, Rn 44.
  • EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013, insbesondere ab dem 1. Januar 2013, ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte davon auszugehen, dass die in den Jahren bis 2012 festgestellten Mängel des ungarischen Asylsystems und der Aufnahmebedingungen durch zwischenzeitliche weitreichende tatsächliche und rechtliche Verbesserungen, insbesondere die vorübergehende Abschaffung der Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylbewerber mit Wirkung zum 1. Januar 2013, entfallen sind, vgl. EGMR, Urteil vom 6. Juni 2013 - 2283/12-, Rn 105, Mohammed gegen Österreich, in Auszügen veröffentlicht unter asyl.net.
  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14

    Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ; …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Eine solche Behandlung von Asylbewerbern, mit der sie der Willkür der zuständigen Behörden ausgesetzt werden und letztlich zum reinen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden, dürfte nicht zuletzt angesichts von Inhaftierungszeiten, die im Durchschnitt mehrere Monate betragen, bereits für sich genommen die für eine Verletzung von Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 GrChr erforderliche Schwere aufweisen, so dass es - jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren - nicht mehr darauf ankommt, ob auch die konkreten Haftbedingungen selbst, inhaftierte Asylbewerber weiteren Leiden und Härten unterwerfen, die das mit einer Haft unvermeidbare Maß übersteigen, vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 13 L 172/14.A - , demnächst bei juris und NRWE.
  • VG München, 23.12.2013 - M 23 S 13.31303

    Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in Ungarn; …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14
    Dementsprechend gelangte die überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang zu der Einschätzung, dass die in diesen Erkenntnismitteln geäußerten Befürchtungen und vorläufigen Schlussfolgerungen auch unter Berücksichtigung der früheren Praxis in Ungarn noch kein hinreichender Beleg für eine systemische unionsrechtswidrige Asylpraxis in Ungarn seien und selbst dann, wenn es infolge der in Kraft getretenen Neuregelungen des Asylverfahrens nach dem 1. Juli 2013 zu einzelnen Missständen gekommen sein sollte, sich daraus jedenfalls für das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Ungarn - noch - keine "systemischen Mängel" ergeben, vgl. beispielhaft für die ablehnende Rechtsprechung, alle mit weiteren Nachweisen: Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Mai 2014 - Au 7 S 14.50092 -, juris, Rn 26, 31 ff. m.w.N.; Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 25. April 2014 - 4 K 2131/13.A -, juris; Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 2. Mai 2014 - RN 8 S 14.50083-, juris, Rn 20; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 28. März 2014 - W 1 S 14.30145 - , juris, Rn 17, m.w.N.; Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 8 L 428/14.F.A -, juris, Rn 10 f.; die Frage als offen und aufklärungsbedürftig bezeichnend: Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28. August 2013 - A 5 K 1406/14 -, juris, Rn 16 ff.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, juris, Rn 16 f.; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11. Februar 2014 - M 24 S 13.31330 -, juris, Rn 51 ff.; Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 L 122/14.KS.A -, n.V.
  • VG München, 11.02.2014 - M 24 S 13.31330

    Abschiebungsanordnung im Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in …

  • VG Würzburg, 28.03.2014 - W 1 S 14.30145

    Kosovo; Überstellung nach Ungarn; minderjähriger Antragsteller; keine …

  • VG Augsburg, 14.05.2014 - Au 7 S 14.50092

    Rückführung nach Ungarn

  • VG Frankfurt/Main, 25.02.2014 - 8 L 428/14

    Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylVfG)

  • EGMR - 411/10 (anhängig)

    [FRE]

  • VG Regensburg, 02.05.2014 - RN 8 S 14.50083

    Anordnung der Abschiebung nach Ungarn

  • VG Bremen, 25.04.2014 - 4 K 2131/13
  • VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

    Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …

  • VG Göttingen, 17.10.2013 - 2 B 844/13

    Abschiebungsanordnung; Bestimmtheit; Dublin-Verfahren; Interessenabwägung; …

  • VG Düsseldorf, 06.02.2013 - 17 L 150/13

    Systemische Mängel Italien minderjährig subjektives Recht

  • VG Berlin, 07.10.2013 - 33 L 403.13

    Frist für ein Wiederaufnahmegesuch

  • VG Göttingen, 11.10.2013 - 2 B 806/13

    Abschiebungsandrohung; Belgien; Dublin-Verfahren; Frist; Interessenabwägung; …

  • VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12

    Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …

  • VG Düsseldorf, 24.02.2014 - 13 L 2685/13

    Dublin; Anhörung; Belgien; systemischer Mangel

  • VG Düsseldorf, 12.02.2014 - 13 L 2428/13

    Dublin; Visum; Frankreich

  • VG Berlin, 24.10.2013 - 33 L 450.13

    Zuständigkeit für Abschiebungen nach Wiederaufnahmeersuchen

  • VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 L 119/14

    Dublin II; keine unangemessen lange Verfahrensdauer ; keine systemischen Mängel

  • VG Regensburg, 05.07.2013 - RN 5 S 13.30273

    Dauer des Dublin-II-Verfahrens beim Wiederaufnahmegesuch; Spanien

  • VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 13 L 396/14

    Unangemessene Verfahrensdauer; Dublin

  • VG Kassel, 04.08.2014 - 5 L 1304/14

    Überstellung eines Asylsuchenden nach Ungarn; sysytematische Mängel des dortigen …

    Zwar stellt - wie das VG Düsseldorf (Beschluss vom 16. Juni 2014 13 L 141/14.A) und das VG Stade ( Beschluss vom 14. Juli 2014 - 1 B 862/14) ausführen - der Umstand, dass das ungarische Asylrecht seit der erneuten Rechtsänderung zum 1.Juli 2013 wieder Inhaftierungsgründe für Asylbewerber enthält und Ungarn diese neuen Inhaftierungsvorschriften auch tatsächlich anwendet, für sich genommen noch keinen begründeten Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Mängel des Asylsystems dar.

    Aus dem Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf zum Verfahren 13 L 172/14.A, dem Bericht des Hungarian Helsinki Committee - HHC - zur Asylhaft und zu den Dublin - Verfahren in Ungarn (Stand: Mai 2014) und dem Ungarn - Länder - Bericht des AIDA (Asylum Information Database (Stand: 30. April 2014) lassen sich jedoch Anhaltspunkte für eine grundrechtsverletzende, insbesondere willkürliche und nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Inhaftierungspraxis, der die Asylbewerber rechtsschutzlos ausgeliefert zu sein scheinen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 13 L 141/14.A;VG München, Beschluss vom 26. Juni 2014 - M 24 S 14.50325; VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14;VG Sigmaringen, Beschluss vom 22. April 2014 - A 5 K 972/14; juris) entnehmen.

    Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des VG Düsseldorf vom 16. Juni 2014 - 13 L 141/14.A - an:.

    Unter Berücksichtigung der neueren Erkenntnisse erscheinen die Erfolgsaussichten der Klage derzeit offen (ebenso VG München, Beschluss vom 26. Juni 2014 - M 24 S 14.50325; VG Oldenburg, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 12 B 1238/14 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 13 L 141/14.A; juris).

  • VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 14 L 1786/14

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Abschiebungsanordnung; Feststellung …

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2014 - 14 L 1853/14.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2014 - 13 L 141/14.A -, Rn. 7, juris, m.w.N.; VG Trier, Beschluss vom 18.09.2013- 5 L 1234/13.TR -, Rn. 5 ff., juris; VG Göttingen, Beschluss vom 17.10.2013 - 2 B 844/13 -, Rn. 7, juris.

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2014 - 13 L 141/14.A -, Rn. 9, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2014 - 13 L 172/14.A -, Rn. 9, juris.

    Hierzu hat die 13. Kammer des erkennenden Gerichts mit Beschlüssen vom 16.06.2014 und 28.05.2014, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2014 - 13 L 141/14.A -, Rn. 24 ff., juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2014 - 13 L 172/14.A -, Rn. 24 ff., juris, folgendes ausgeführt:.

  • VG Regensburg, 13.07.2015 - RN 6 K 15.50247
    Nach aktuellem Erkenntnis­ stand (UNHCR vom 9.5.2014 auf eine Anfrage des VG Düsseldorf [vgl. dazu B.v. 16.6.2014, - 13 L 141/14.A - juris]; Information Note des Hungarian Helsinki Committee vom Mai 2014, abrufbar unter: http://helsinki.hu/en/information-noteon-asylum-seekers-in-detention-and-in-dublin-procedures-in-hungary; National Country Report Hungary der Asylum Information Database [aida], Stand 30.4.2014, abrufbar unter: http://www.asylumineurope.org/fi-les/report~ äown\oad/äida_hungary_seconti_up-dateJinaJ_uploaded_0.pdf) stellt sich die Si­ tuation von Asylbewerbern und Dublin-Rückkehrern in Ungarn derzeit wie folgt dar:.

    Zwar entnimmt das VG Düs­ seldorf der Auskunft des UNHCR vom 9.5.2014, dass es hinsichtlich dieser Per­ sonengruppe an jeder individuellen Prüfung der Haftvoraussetzungen und Haft­ gründe zu fehlen scheine (VG Düsseldorf, B.v. 16.6.2014, a.a.O., Rdnr. 82).

    gg) Soweit andere Verwaltungsgerichte die Frage der Systemischen Defizite des un­ garischen Asylsystems anders beurteilen als das erkennende Gericht (vgl. etwa VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899 14 A - juris; VG Bremen, B.v. 1.4.2015 - 3 V 145/15 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 16.6.2014 - Az. 13 L 141/14.A - juris und VG München, B.v. 26.6.2014 - Az. M 24 S 14.50325 - juris), ist der Einzelrichter an solche abweichenden Beurteilungen nicht gebunden.

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