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   OVG Niedersachsen, 16.04.2002 - 13 LA 22/02   

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https://dejure.org/2002,35018
OVG Niedersachsen, 16.04.2002 - 13 LA 22/02 (https://dejure.org/2002,35018)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.04.2002 - 13 LA 22/02 (https://dejure.org/2002,35018)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. April 2002 - 13 LA 22/02 (https://dejure.org/2002,35018)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines

    gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2002 - 13 LA 22/02 -,.

    Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2002 - 13 LA 22/02 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2002 - 13 LA 262/02

    Armenische Volkszugehörige; Aserbeidschan; politische Verfolgung

    Die Rechtssache hat nicht grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG), nachdem der Senat in einem Berufungsverfahren durch Beschluss nach § 130 a Satz 1 VwGO vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - (ebenso Senatsbeschluss vom 16.4.2002 - 13 LA 22/02 - u. Beschluss vom 13. Juni 2002 - 13 LA 110/02 -) entschieden hat, dass armenischen Volkszugehörigen in Aserbaidschan (jedenfalls) zum jetzigen Zeitpunkt, auf den gemäß § 77 AsylVfG abzustellen ist, politische Verfolgung nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht (mehr) droht.
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