Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 S. 1 KHEntgG; § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 KHEntgG; § 6 Abs. 1 KHEntgG; § 8 Abs. 1 S. 3, 4 KHEntgG; § 14 Abs. 1 S. 2 KHEntgG; § 20 Abs. 2 S. 2 Ärzte-ZV
  Berücksichtigungsfähigkeit der durch einen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem Krankenhaus stationär und innerhalb des Versorgungsauftrags erbrachten Eingriffe an der Wirbelsäule im Erlösbudget

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigungsfähigkeit der durch einen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem Krankenhaus stationär und innerhalb des Versorgungsauftrags erbrachten Eingriffe an der Wirbelsäule im Erlösbudget

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigungsfähigkeit der durch einen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung in einem Krankenhaus stationär und innerhalb des Versorgungsauftrags erbrachten Eingriffe an der Wirbelsäule im Erlösbudget

• seufert-law.de (Kurzinformation)

  Honorararzt schon vor Inkrafttreten des PsychEntgG zulässig!

Verfahrensgang

• VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08
• OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 27.09.1983 - VI ZR 230/81

  Haftung wegen Übertragung einer Operation auf einen in der Ausbildung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Vorrang haben das Wohl des Patienten und seine Sicherheit, nicht etwa eine bequemere Organisation des Klinikdienstes und die Verschaffung der Gelegenheit für den Assistenzarzt, zum Erwerb seiner Qualifikation erforderliche Operationen auszuführen (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.1983 - VI ZR 230/81 -, juris Rdnr. 13-16).

  Die in einem Krankenhaus vorgehaltenen Standards sind zudem Gegenstand der Aufklärungspflicht: Die ärztliche Aufklärungspflicht über Umstände, die das Risiko der Behandlung aus besonderen Gründen erhöhen, erfasst nämlich auch die Situation, dass der vorgehaltene Standard für die in Betracht kommenden ärztlichen Maßnahmen und die medizinische Versorgung im Vergleich zu anderen Krankenhäusern hinsichtlich der apparativen Ausstattung und in der Ausbildung und Erfahrung der behandelnden Ärzte niedriger ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.1983 - VI ZR 230/81 -, juris Rdnr. 12).

• BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Damit wurde das bis dahin bestehende - insbesondere von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts herausgestellte - weitgehende Verbot gleichzeitiger Tätigkeit im stationären wie im ambulanten Bereich beseitigt (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2001 - B 6 KA 11/10 R -, juris Rdnr. 65).

  Jedenfalls bis zu dem am 1. Januar 2012 erfolgten Inkrafttreten der Neufassung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV infolge des GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22. November 2011 durften nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Vertragsarzt mit vollem Versorgungsauftrag maximal 13 und mit hälftigem Versorgungsauftrag maximal 26 Wochenstunden in einem Beschäftigungsverhältnis tätig sein (vgl. BSG, Urt. v. 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R -, juris Rdnr. 57 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2011 - 13 A 1745/10

  Auslegung der Bezeichnung "Chirurgie (Allgemein)" als Gebiet "Chirurgie" selbst …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Der Bescheid unterliegt der Auslegung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2011 - 13 A 1745/10 -, juris Rdnrn. 11, 16).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurden zum Umfang des Versorgungsauftrags bei Ausweisung von bloßen Gebieten ohne Teilgebiete indessen unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob dadurch ein Teilgebiet mit umfasst sein kann: So hat etwa das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Ausweisung des Gebiets "Chirurgie" auch das Teilgebiet der "Gefäßchirurgie" umfassen kann und sich nicht lediglich auf die "Allgemeinchirurgie" bezieht (OVG NRW, Beschl. v. 11.03.2011 - 13 A 1745/10 -, juris).

 
• SG Kassel, 24.11.2010 - S 12 KR 166/10

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Übernahme der Behandlungskosten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgehoben, dass das Krankenhaus eine chirurgische Abteilung vorhalte und der Bereich der streitigen Leistungen des hinzugezogenen Neurochirurgen nach dem Bescheid des Beklagten vom 22. November 2006 auch nicht ausdrücklich ausgenommen worden sei, so dass alle Leistungen hätten erbracht werden können, die zu diesem Fachgebiet zählten (…den Versorgungsauftrag in einer entsprechenden Konstellation ebenfalls bejahend: SG Fulda, Urt. v. 19.01.2010 - S 4 KR 495/06 -, juris; offen gelassen, Abrechenbarkeit aber verneinend: SG Kassel, Urt. v. 24.11.2010 - S 12 KR 166/10 -, juris).

  Diese Sichtweise entspräche auch der - wohl in der Vergangenheit überwiegenden - Auffassung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung, einen Vergütungsanspruch vollstationärer Leistungen des Krankenhauses bei Durchführung der den Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmenden Operation durch einen hinzugezogenen externen Vertragsarzt zu verneinen (vgl. etwa SG Kassel, Urt v. 24.11.2010 - S 12 KR 166/10 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 LC 63/02

  Keine Impfberechtigung für Fachärzte ohne Durchführung eines Impfkurses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  § 36 Abs. 2 Satz 1 HKG, wonach Ärzte mit einer Gebietsbezeichnung grundsätzlich nur in dem entsprechenden Gebiet tätig sein dürfen, was einer systematischen, fachgebietsüberschreitenden Tätigkeit entgegensteht (Nds. OVG, Urt. v. 08.07.2004 - 8 LC 63/02 -, juris), zwingt zu keiner anderen Betrachtungsweise.
• BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94

  Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Ein Krankenhauspatient hat, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, aufgrund der Übernahme der Behandlung durch das Krankenhaus einen Anspruch auf eine ärztliche Behandlung, die dem Stand eines erfahrenen Facharztes entspricht (BGH, Urt. v. 21.11.1995 - VI ZR 341/94 -, juris Rdnr. 8;… Urt. v. 10.02.1987 - VI ZR 68/86 -, juris Rdnr. 11).
• BGH, 10.02.1987 - VI ZR 68/86

  Überprüfung der Diagnose eines in der Facharztausbildung stehenden Arztes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Ein Krankenhauspatient hat, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, aufgrund der Übernahme der Behandlung durch das Krankenhaus einen Anspruch auf eine ärztliche Behandlung, die dem Stand eines erfahrenen Facharztes entspricht (…BGH, Urt. v. 21.11.1995 - VI ZR 341/94 -, juris Rdnr. 8; Urt. v. 10.02.1987 - VI ZR 68/86 -, juris Rdnr. 11).
• BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08

  Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Genehmigung und verwaltungsgerichtliche Klage i. S. d. § 14 KHEntgG sind Verfahren der Rechtskontrolle; sie dienen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung zwischen dem Krankenhausträger und den Sozialleistungsträgern oder - wie hier - der Schiedsstellenentscheidung (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 26.02.2009 - 3 C 7.08 -, juris Rdnr. 17;… Urt. v. 26.09.2002 - 3 C 49.01 -, juris Rdnr. 21).
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 49.01

  Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Genehmigung und verwaltungsgerichtliche Klage i. S. d. § 14 KHEntgG sind Verfahren der Rechtskontrolle; sie dienen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung zwischen dem Krankenhausträger und den Sozialleistungsträgern oder - wie hier - der Schiedsstellenentscheidung (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 26.02.2009 - 3 C 7.08 -, juris Rdnr. 17; Urt. v. 26.09.2002 - 3 C 49.01 -, juris Rdnr. 21).
• BVerwG, 31.01.2008 - 7 B 48.07

  Zulässigkeit einer auf die zeitweilige Lagerung gefährlicher Abfälle begrenzte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

  Bei der Auslegung ist weiterhin zu berücksichtigen, wie der Adressat den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben verstehen darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.2008 - 7 B 48/07 -, juris Rdnr. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 19/07

  Krankenversicherung
• SG Fulda, 19.01.2010 - S 4 KR 495/06

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Bestimmung der Behandlungsberechtigung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 13 A 1196/12

  Klärung des Gehörens der Durchführung der peripheren …

• OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 174/10

  Berücksichtigungsfähigkeit der Implantationen von Stents im Erlösbudget

  Im Streit stehen - wie in dem von der Beigeladenen betriebenen Krankenhaus in G., dessen Budget für 2007 Gegenstand des gemeinsam verhandelten und parallel entschiedenen Verfahrens 13 LC 173/10 ist - die Berücksichtigung von Leistungen (Wirbelsäulenoperationen) eines als Honorararzt hinzugezogenen Neurochirurgen im Erlösbudget, zusätzlich aber noch Implantationen von Stents bei Patienten des Krankenhauses D., die von (fest angestellten) Ärzten nicht in D., sondern im Krankenhaus G. durchgeführt wurden.

  Hinsichtlich der Argumentation im Einzelnen wird auf den Tatbestand des Urteils des Senats vom gleichen Tage in der Sache 13 LC 173/10 Bezug genommen.

  Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Darstellung im Tatbestand des Urteils des Senats vom gleichen Tage in der Sache 13 LC 173/10 Bezug genommen.

  Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Beteiligten ihre bisherigen Argumente in Bezug auf die Leistungserbringung durch einen hinzugezogenen Neurochirurgen entsprechend ihrem Vorbringen im Verfahren 13 LC 173/10.

  Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung kann auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Senats vom gleichen Tage in der Sache 13 LC 173/10 Bezug genommen werden.

• OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 175/10

  Einzelfall bei Umfassen des sich aus dem Feststellungsbescheid zum …

  Im Streit stehen - wie im Budgetjahr 2007, das Gegenstand des gemeinsam verhandelten und parallel entschiedenen Verfahrens 13 LC 173/10 ist - die Berücksichtigung von Leistungen (Wirbelsäulenoperationen) eines als Honorararzt hinzugezogenen Neurochirurgen im Erlösbudget, zusätzlich aber noch Implantationen von Defibrillatoren, die von fest angestellten Kardiologen/Chirurgen des Krankenhauses D. durchgeführt wurden.

  Hinsichtlich der Argumentation im Einzelnen wird auf den Tatbestand des Urteils des Senats vom gleichen Tage in der Sache 13 LC 173/10 Bezug genommen.

  Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Darstellung im Tatbestand des Urteils des Senats vom gleichen Tage in der Sache 13 LC 173/10 Bezug genommen.

  Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen die Beteiligten ihre bisherigen Argumente in Bezug auf die Leistungserbringung durch einen hinzugezogenen Neurochirurgen entsprechend ihrem Vorbringen im Verfahren 13 LC 173/10.

  Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung kann auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Senats vom gleichen Tage in der Sache 13 LC 173/10 Bezug genommen werden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  Dessen grundlegende Annahme, der Einsatz von Honorarärzten sei krankenhausrechtlich nicht erlaubt, sei unzutreffend (Verweis auf Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg, Urteil v. 12.6.2013, 13 LC 173/10).

 
• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …

  Nicht die rechtliche Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen Arzt und Krankenhaus, sondern vielmehr das ärztliche Haftungsrecht im Außenverhältnis ist Maßstab für die fachgerechte Erfüllung des Anspruchs des Patienten auf eine ärztliche Behandlung, die dem Stand eines erfahrenen Facharztes entspricht (wie hier: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juni 2013 - 13 LC 173/10 - juris).

  Eine von dieser geltenden Gesetzeslage abweichende Betrachtungsweise für den vorhergehenden Zeitraum ist aber nicht geboten (vgl. dazu, OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juni 2013 - 13 LC 173/10 - a. a. O).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13

  Ablehnung der Anerkennung als Belegarzt; Bestimmung des Versorgungsauftrags eines …

  Außerdem weist er auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 12. Juni 2013 (13 LC 173/10) hin, wonach trotz der Aufnahme der Gebiete Neurochirurgie und Orthopädie in den Bedarfsplan die Erbringung von Leistungen eines Neurochirurgen innerhalb des Gebiets der Chirurgie nicht gesperrt werde.

  Der anders lautenden Auffassung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) im Urteil vom 12. Juni 2013 ( 13 LC 173/10 - juris ), nach der auch im Rahmen der Auslegung des Krankenhausplans auf die WBO der Landesärztekammer und dabei auf eine für die Krankenhäuser jeweils "günstigere" Sichtweise abzustellen sein soll und auf die sich der Kläger beruft, tritt der Senat dementsprechend nicht bei.

• VG Köln, 19.11.2013 - 7 K 6350/11

  Genehmigung eines Schiedsspruches nach § 14 Abs. 1 S. 2 KHEntgG durch die …

  vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12.06.2013 - 13 LC 173/10 -, GesR 2013, 495-501 m.w.N. auch zur sozialgerichtlichen Rechtsprechung.

  Im Gegenteil umfasst die "Chirurgie" alle nachfolgenden Teilgebiete der Facharztausbildung, darunter auch die Gefäßchirurgie, so ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 11.03.2011 - 13 A 1745/10 -, MedR 2011, 740-741 und OVG Lüneburg, Urteil vom 12.06.2013 - 13 LC 173/10 -, GesR 2013, 495-501 m.w.N. auch zur sozialgerichtlichen Rechtsprechung; anders noch LSG NRW, Urteil vom 26.06.2008 - L 5 KR 19/07 -, juris, was durch einen Vergleich mit der "Neurochirurgie" bestätigt wird, die gerade nicht als Teilgebiet der "Chirurgie", sondern als eigenständiges Gebiet geführt wird, hierzu OVG Lüneburg, a.a.O.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 3 KA 95/15

  Belegarzt - Voraussetzung für Anerkennung - Krankenhausträger - Unzulässigkeit …

  Der anderslautenden Auffassung des OVG Niedersachsen im Urteil vom 12. Juni 2013 ( 13 LC 173/10 - juris ) vermag der Senat demgegenüber aus den bereits vom SG angeführten Gründen nicht zu folgen.
• SG Lüneburg, 20.11.2014 - S 9 KR 164/12
  Hinsichtlich der Ausweisung von Gebieten und Teilgebieten ist im Rahmen der Auslegung regelmäßig auf die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Fest-stellungsbescheides geltenden Fassung abzustellen (OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juni 2013 - 13 LC 173/10 -, juris).
• SG Lüneburg, 25.02.2015 - S 9 KR 128/12
  Hinsichtlich der Ausweisung von Gebieten und Teilgebieten ist im Rahmen der Auslegung regelmäßig auf die Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheides geltenden Fassung abzustellen (OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juni 2013 - 13 LC 173/10 -, juris).