Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  IfSG § 6; IfSG § 7
  Verständiger VN erwartet keine regelmäßige Anpassung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger an IfSG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Die "folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" stellt einen abschließenden Verweis auf die ausdrücklich genannten Infektionen dar

• duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen

Papierfundstellen

• VersR 2021, 173

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8248 Entschädigung 231

Wird zitiert von ... (6)

• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20

  (Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2 …

  - LG Oldenburg Urt. v. 18.11.2020 - 13 O 1272/20, BeckRS 2020, 31483,.

  Denn es steht an einer Stelle, an der auf die §§ 6 und 7 des IfSG verwiesen wird und bezieht sich eindeutig nicht auf den Teil des Satzes, der die "folgende" Auflistung betrifft (LG Oldenburg Urt. v. 18.11.2020 - 13 O 1272/20, BeckRS 2020, 31483).

• LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …

  - LG Oldenburg Urt. v. 18.11.2020 - 13 O 1272/20, BeckRS 2020, 31483,.

  Denn es steht an einer Stelle, an der auf die §§ 6 und 7 des IfSG verwiesen wird und bezieht sich eindeutig nicht auf den Teil des Satzes, der die "folgende" Auflistung betrifft (LG Oldenburg Urt. v. 18.11.2020 - 13 O 1272/20, BeckRS 2020, 31483).

• LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20

  Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz …

  Zudem erwartet der verständige Versicherungsnehmer auch gerade keine regelmäßige Anpassung der Bedingungen an jeweils geltende Fassungen des IfSG, vgl. hierzu LG Oldenburg in VersR 2021, 173 ff., und infolge der ersichtlich abschließenden Regelung verbietet sich auch jegliche Analogie, vgl. hierzu etwa LG Ravensburg in VersR 2020, 1588 ff.

 
• LG Kaiserslautern, 15.07.2021 - 3 O 469/20

  Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließung SARS-CoV2-Pandemie

  Denn es steht an einer Stelle, an der auf die §§ 6 und 7 des IfSG verwiesen wird und bezieht sich eindeutig nicht auf den Teil des Satzes, der die "folgende" Auflistung betrifft (LG Oldenburg, Urteil vom 18. November 2020 - 13 O 1272/20, BeckRS 2020, 31483).
• LG Kaiserslautern, 15.07.2021 - 3 O 363/20

  Betriebsunterbrechungsversicherung - Anspruch wegen SARS-CoV2-Pandemie

  Denn es steht an einer Stelle, an der auf die §§ 6 und 7 des IfSG verwiesen wird und bezieht sich eindeutig nicht auf den Teil des Satzes, der die "folgende" Auflistung betrifft (LG Oldenburg, Urteil vom 18. November 2020 - 13 O 1272/20, BeckRS 2020, 31483).
• LG Neuruppin, 31.03.2021 - 6 O 155/21

  Betriebsschließungsversicherung - vom Versicherungsschutz umfasste Krankheiten

  Dies gilt auch dann, wenn die Regelung vor dem Wort "folgenden" keine zusätzlich klarstellende Formulierung wie "nur" oder "ausschließlich" enthält (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2020 - 13 O 1272/20).