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   LG Frankfurt/Oder, 18.05.2006 - 13 O 406/05   

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https://dejure.org/2006,53373
LG Frankfurt/Oder, 18.05.2006 - 13 O 406/05 (https://dejure.org/2006,53373)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 18.05.2006 - 13 O 406/05 (https://dejure.org/2006,53373)
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 13 O 406/05 (https://dejure.org/2006,53373)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 08.05.2007 - 2 U 28/06

    Vollstreckungsschutz wegen Sittenwidrigkeit der Vollstreckungshandlung;

    Die Berufung des Klägers gegen das am 05.04.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O 406/05, wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.04.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O 406/05, aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999, Az. 18 O 233/99, zu unterlassen und die vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils an den Kläger herauszugeben,.

    hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.04.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O 406/05, aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, es zu unterlassen, von dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999, Az. 18 O 233/99, Gebrauch zu machen und die vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils an den Kläger herauszugeben,.

    hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.04.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O 406/05, aufzuheben und die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999, Az. 18 O 233/99, für unzulässig zu erklären sowie das beklagte Land zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils an den Kläger herauszugeben,.

    hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.04.2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O 406/05, aufzuheben und das Gebrauchmachen von dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999, Az. 18 O 233/99, für unzulässig zu erklären sowie das beklagte Land zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils an den Kläger herauszugeben.

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