Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- RA Kotz
Verkehrsunfall: Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vorteilsanrechnung des Vorsteuerabzugsberechtigten bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den Schadensersatz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 666
- NZV 2016, 388
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Solange berechtigte Gründe für eine Erfüllungsverweigerung bestehen, bleibt daher ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe entfallen, immer noch möglich (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, stRspr; vgl. NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).Dies gilt insbesondere, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege bzw. Fotos eines Schadensgutachtens zur Verfügung zu stellen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).
- BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Geschädigte erleidet zwar durch die konkrete Ersatzbeschaffung einen Schaden, der die Umsatzsteuer miteinschließt (§ 249 II 2 BGB), da die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht zur Befreiung von der Umsatzsteuer führt (§ 15 I Nr. 1 UStG; BGH, NJW 1972, 1460 = VersR 1972, 973; vgl. auch NJW -, 1151 = VersR -, 471 mwN).Allerdings ist es ihm zuzumuten, dass er von seiner Befugnis zum Vorsteuerabzug Gebrauch macht, da dieser Vorteil eine adäquate Folge des Unfalls ist (vgl. BGH, NJW 1972, 1460 = VersR 1972, 973; NJW 2014, 2874 = VersR 2014, 849).
- LG Saarbrücken, 20.01.2011 - 13 T 11/10
Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Voraussetzungen eines sofortiges …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Solange berechtigte Gründe für eine Erfüllungsverweigerung bestehen, bleibt daher ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe entfallen, immer noch möglich (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, stRspr; vgl. NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).Dies gilt insbesondere, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege bzw. Fotos eines Schadensgutachtens zur Verfügung zu stellen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).
- BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04
Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
a) Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeugs entspricht oder diesen - wie hier - übersteigt, so kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Fahrzeugs - unter Abzug des Restwerts - ersetzt verlangen (BGH, stRspr; vgl. BGHZ 162, 270 = NJW 2005, 2220; BGHZ 164, 397 = NJW 2006, 285 mwN; ebenso OLG Düsseldorf, r + s 2015, 470;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 249 Rn. 26; Huber, JR 2006, 371 [374]). - BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Stellt ein Sachverständiger - wie hier - in seinem Schadensgutachten fest, dass zur Ersatzbeschaffung überwiegend differenzbesteuerte Fahrzeuge zur Verfügung stehen, darf der Geschädigte bei seiner Ersatzbeschaffung grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Feststellungen vertrauen und seinen Schaden auf dieser Grundlage abrechnen (zum Vertrauen des Geschädigten auf die Feststellungen seines Schadensgutachters vgl. BGH, NJW 1972, 1800; BGHZ 143, 189 = NJW 2000, 800; BGH, NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; Kammer, NJW-RR 2015, 478 = NZV 2015, 545). - BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92
Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Stellt ein Sachverständiger - wie hier - in seinem Schadensgutachten fest, dass zur Ersatzbeschaffung überwiegend differenzbesteuerte Fahrzeuge zur Verfügung stehen, darf der Geschädigte bei seiner Ersatzbeschaffung grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Feststellungen vertrauen und seinen Schaden auf dieser Grundlage abrechnen (zum Vertrauen des Geschädigten auf die Feststellungen seines Schadensgutachters vgl. BGH, NJW 1972, 1800; BGHZ 143, 189 = NJW 2000, 800; BGH, NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; Kammer, NJW-RR 2015, 478 = NZV 2015, 545). - BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Allerdings ist es ihm zuzumuten, dass er von seiner Befugnis zum Vorsteuerabzug Gebrauch macht, da dieser Vorteil eine adäquate Folge des Unfalls ist (vgl. BGH, NJW 1972, 1460 = VersR 1972, 973; NJW 2014, 2874 = VersR 2014, 849). - BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05
Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
a) Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeugs entspricht oder diesen - wie hier - übersteigt, so kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Fahrzeugs - unter Abzug des Restwerts - ersetzt verlangen (BGH, stRspr; vgl. BGHZ 162, 270 = NJW 2005, 2220; BGHZ 164, 397 = NJW 2006, 285 mwN; ebenso OLG Düsseldorf, r + s 2015, 470;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 249 Rn. 26; Huber, JR 2006, 371 [374]). - BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71
Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Stellt ein Sachverständiger - wie hier - in seinem Schadensgutachten fest, dass zur Ersatzbeschaffung überwiegend differenzbesteuerte Fahrzeuge zur Verfügung stehen, darf der Geschädigte bei seiner Ersatzbeschaffung grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Feststellungen vertrauen und seinen Schaden auf dieser Grundlage abrechnen (zum Vertrauen des Geschädigten auf die Feststellungen seines Schadensgutachters vgl. BGH, NJW 1972, 1800; BGHZ 143, 189 = NJW 2000, 800; BGH, NJW 1993, 1849 = VersR 1993, 769; Kammer, NJW-RR 2015, 478 = NZV 2015, 545). - BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15
Etwas anderes gilt gem. § 251 II BGB nur, wenn die vollständige Schadlosstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich wäre, dh wenn ein wirtschaftlich denkender vernünftiger Unternehmer ex ante die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs in der betreffenden Situation als völlig unvertretbar abgelehnt hätte (BGH, stRspr; vgl. NJW 1985, 793 = VersR 1985, 283; NJW 1993, 3321 = VersR 1994, 64; Kammer, stRspr; vgl. NJW 2012, 2978). - BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
- LG Saarbrücken, 23.01.2015 - 13 S 199/14
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fahrzeugreparatur nach den Vorgaben des vom …
- OLG Düsseldorf, 01.04.2014 - 1 U 87/13
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Wiederbeschaffung eines unfallbeschädigten …
- LG Arnsberg, 30.03.2010 - 5 S 114/09
Zum Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für die Anschaffung eines …
- LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 15/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei …