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   LAG Köln, 16.07.2009 - 13 Sa 330/09   

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https://dejure.org/2009,16245
LAG Köln, 16.07.2009 - 13 Sa 330/09 (https://dejure.org/2009,16245)
LAG Köln, Entscheidung vom 16.07.2009 - 13 Sa 330/09 (https://dejure.org/2009,16245)
LAG Köln, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 13 Sa 330/09 (https://dejure.org/2009,16245)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 11 TVÜ-VKA
    Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile nach tariflichem Übergangsrecht; Unterbrechungstatbestände nach Protokollerklärung; Unbegründete Klage bei Unterbrechung der Kindergeldzahlung

     
  • Judicialis

    TVÜ-VKA § 11

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeldbezogene Entgeltbestandteile nach tariflichem Übergangsrecht; Unterbrechungstatbestände nach Protokollerklärung; unbegründete Klage bei Unterbrechung der Kindergeldzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Niedersachsen, 16.11.2007 - 3 Sa 9/07

    Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage an sich im …

    Auszug aus LAG Köln, 16.07.2009 - 13 Sa 330/09
    Die in § 11 Abs. 1 Satz 3 aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und enthalten keine beispielhafte Aufzählung, die darüber hinaus weitere unbenannte Unterbrechungstatbestände erfasst - anders LAG Niedersachsen, 16.11.2007, 3 Sa 9/07 -.

    Für diese Auslegung beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 16.11.2007 (3 Sa 9/07).

    Denn die allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende Tarifnorm des § 11 Abs. 1 Satz 1 Grundsatz 3 TVÜ-VKA, die unstreitig auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet, greift nach der hier vertretenen Auslegung - die nicht dem LAG Niedersachen (Urteil vom 16.11.2007 - 3 Sa 9/07) folgt - nicht ein.

    Das Berufungsgericht folgt insoweit nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16.11.2007 (3 Sa 9/07).

  • BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 437/05

    Tarifauslegung - Ehegattenanteil im Ortszuschlag - Konkurrenzregelung

    Auszug aus LAG Köln, 16.07.2009 - 13 Sa 330/09
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa BAG 27.04.2006 - 6 AZR 437/05).
  • ArbG Köln, 19.11.2008 - 5 Ca 7903/08

    Kein kindergeldbezogener Entgeltbestandteil nach § 11 TVÜVKA für ein Kind bei der …

    Auszug aus LAG Köln, 16.07.2009 - 13 Sa 330/09
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2008 - 5 Ca 7903/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
  • BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09

    Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juli 2009 - 13 Sa 330/09 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 26.05.2011 - 17 Sa 247/11

    § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA i.V.m. Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 5.

    Wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung einmal weggefallen waren, sollte sie nicht mehr aufleben (LAG Köln 18.07.2009 - 13 Sa 330/09).
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