Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 28.06.2006 - 13 U 30/06

  Hemmung der Verjährung bei Zahlungseinstellung durch Darlehensnehmer - …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2007 - 13 U 169/06

  Unter Berücksichtigung der Urteile des Senats vom 09.11.2005 - 13 U 113/05 - und vom 28.06.2006 - 13 U 30/06 - gelte dies auch dann, wenn - wie hier - seit der Kündigung keine weiteren Teilleistungen auf Hauptforderung und Zinsen erfolgt seien.

  Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 09.11.2005 - 13 U 113/05 - und vom 28.06.2006 - 13 U 30/06 - ausgeführt hat, ist eine solche restriktive Auslegung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht gerechtfertigt.

• OLG Köln, 09.11.2005 - 13 U 113/05

  Zur Verjährung eines Zinsanspruchs aus Verbraucherdarlehensvertrag sowie zur …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2007 - 13 U 169/06

  Unter Berücksichtigung der Urteile des Senats vom 09.11.2005 - 13 U 113/05 - und vom 28.06.2006 - 13 U 30/06 - gelte dies auch dann, wenn - wie hier - seit der Kündigung keine weiteren Teilleistungen auf Hauptforderung und Zinsen erfolgt seien.

  Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 09.11.2005 - 13 U 113/05 - und vom 28.06.2006 - 13 U 30/06 - ausgeführt hat, ist eine solche restriktive Auslegung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht gerechtfertigt.

• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2007 - 13 U 169/06

  Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, als zu kurz oder zu lang erachtete Verjährungsfristen abzuändern (vgl. insoweit auch BGH WM 2005, 929 ff. [BGH 08.03.2005 - XI ZR 170/04] zur Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG ).
• BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04

  Aussetzung wegen Parallelverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2007 - 13 U 169/06

  Das rechtfertigt indessen nicht die Aussetzung des vorliegenden Berufungsverfahrens wegen Vorgreiflichkeit jenes Revisionsverfahrens (vgl. BGH, NJW 2005, 1947 [BGH 30.03.2005 - X ZB 26/04] ).
• BGH, 13.03.2007 - XI ZR 263/06

  Verrechnungsreihenfolge bei Titulierung einer Zinsforderung

  Auszug aus OLG Köln, 24.01.2007 - 13 U 169/06

  In der Sache 13 U 169/06 OLG Köln ist das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen XI ZR 263/06 beim Bundesgerichtshof anhängig.

• OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein …

  Der Senat hat bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit ähnlichen Erfahrungsberichten, die die Beklagte veröffentlicht hatte, entschieden, dass sich ein wettbewerbswidriges Handeln allenfalls dann verneinen ließe, wenn in der Werbung eindeutig zum Ausdruck gebracht würde, die angegebene Gewichtsabnahme beruhe ausschließlich auf anderen Teilen des Diätprogramms (Urteil vom 23. November 2006 - 13 U 169/06, Umdruck S. 5).