Auszug aus OLG Köln, 23.07.1997 - 13 U 8/97

Hierzu sei lediglich angemerkt, daß auch eine im öffentlichen Recht begründete Begünstigung Grundlage eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs sein kann (vgl. BGH NJW 1995, 53 - zur im öffentlichen Baurecht begründeten Begünstigung des Bauherrn durch eine Stellplatzbaulast).

Auszug aus OLG Köln, 23.07.1997 - 13 U 8/97

Ein gleichwohl erlassenes Teilurteil beruht auf einem wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 539 ZPO, der die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz gebietet, es sei denn, das Rechtsmittelgericht hielte es ausnahmsweise für sachdienlich, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und gemäß § 540 ZPO darüber mitzuentscheiden (BGH LM Nr. 18 zu § 565 Abs. 3 ZPO = NJW-RR 1994, 379).

Auszug aus OLG Köln, 23.07.1997 - 13 U 8/97

Nach st. Rspr. des BGH (vgl. zuletzt NJW 1997, 1709 mit zahlr. Nachw.) darf bei einheitlichem Klageanspruch oder dem gemäß § 301 Abs. 1 ZPO gleichstehenden Fall, daß von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur einer oder ein Teil als zur Endentscheidung reif erachtet wird, ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widersprechender Erkenntnisse zwischen dem Teilurteil einerseits und dem Schlußurteil andererseits nicht besteht.