Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Recht des Auftraggebers zur Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des Bieters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Recht des Auftraggebers zur Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des Bieters

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A -EG § 16 Abs. 1 Nr. 2a
  Ausschließung eines Angebots wegen Insolvenz des Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter insolvent: Ausschluss erfordert Ermessensentscheidung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Angebot eines Bieters im Insolvenzverfahren kann wegen fehlender Leistungsfähigkeit abgelehnt werden

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bieter insolvent - Ausschluss im Ermessen der Vergabestelle!

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Angebot eines insolventen Bieters

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter insolvent: Ausschluss erfordert Ermessensentscheidung! (IBR 2013, 369)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter insolvent: Ausschluss erfordert Ermessensentscheidung! (VPR 2013, 10)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12
• OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

Papierfundstellen

• NZI 2013, 10
• NZI 2013, 6

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

  Auszug aus OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

  Der auf die Entscheidung des BGH vom 15. November 2011, IX ZR 169/11, bezogene Einwand des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2013 bleibt erfolglos.
• OLG München, 22.11.2012 - Verg 22/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei schwerer Verfehlung des …

  Auszug aus OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

  Die von dem Antragsgegner auf der Tatbestandsebene gefundene negative Prognose der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers haben eine entsprechende Wirkung auf die Ermessensentscheidung (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. November 2012 - Verg 22/12, juris Rn. 60, wonach ein Ermessen des Auftraggebers im Falle negativer Prognose ausgeschlossen sein soll).
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …

  Auszug aus OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

  Diese Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (ständige Rechtsprechung z. B. Vergabekammer Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 VK LSA 08/12, juris Rn. 62; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 11 VerG 6/04, juris Rn. 51).
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2012 - 2 VK LSA 8/12

  Wahl der falschen Vergabeart

  Auszug aus OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

  Diese Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob der Auftraggeber das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat (ständige Rechtsprechung z. B. Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 VK LSA 08/12, juris Rn. 62; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 11 VerG 6/04, juris Rn. 51).
• VK Brandenburg, 09.11.2010 - VK 50/10

  Auszug aus OLG Celle, 18.02.2013 - 13 Verg 1/13

  Bei dieser auf der Tatbestandsebene vorzunehmenden Prüfung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignungsmerkmale als unbestimmte Rechtsbegriffe zu, weil insoweit eine prognostische in Zukunft gerichtete Entscheidung zu treffen ist (Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2010, Az. VK 50/10, juris Rn. 48).

• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-07/20

  Ausschreibung der Erneuerung des Deckwerks am Hauptdeich europaweit im …

  Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2013 (Az. 13 Verg 1/13) , sei der Auftraggeber dabei verpflichtet, im Rahmen seines Ermessens umfassende Nachforschungen durchzuführen und sich intensiv mit der weiteren Leistungsfähigkeit des Bieters auseinanderzusetzen.

  Die Schritte des Antragsgegners zur Durchführung dieser einzelfallbezogenen Prognose zur Leistungsfähigkeit des Bieters seien u. a. auch aufgrund der Hinweise im Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2013 (a. a. O.) erfolgt.

  Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters gibt es keine Regelvermutung, dass nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist, das Ermessen des Auftraggebers darf nicht generalisierend betätigt werden (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Mai 2012 - VerG 68/11, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, Az. 13 Verg 1/13 ).

  Insoweit besteht Einigkeit in der Rechtsprechung und Literatur, dass ein fakultativer Ausschluss aufgrund allein bestehender abstrakter Gefährdungslage wie durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht vorgenommen werden darf, sondern es einer konkreten Überprüfung der Eignung mit dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraum und einer nachfolgenden ermessensfehlerfreien Entscheidung über den Ausschluss des Bieters bedarf (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - VII VerG 56/06, juris Rn. 16; OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 30. Mai 2012-1 VerG 2/12, juris Rn. 22; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, a. a. O.).

  Das OLG Celle hat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2013 (a. a. O.) richtungsweisend festgehalten: "Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 a VOB/A-EG kann ein Angebot ausgeschlossen werden, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

  Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass die Situation nicht mit der vom OLG Celle im Beschluss vom 18. Februar 2013 (a. a. O.) zu beurteilenden Situation vergleichbar sei, weil dort das Vermögen des insolventen Bieters nicht einmal zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens ausreichend gewesen sei.

  Insoweit ist festzuhalten, dass unstrittig Ermessenserwägungen während des Verfahrens nachgeholt werden können, dies z. B. im Nachprüfungsverfahren oder Gerichtsverfahren (OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013 (a. a. O.)).

• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  Selbst bei Insolvenzreife bedarf es zudem einer einzelfallbezogenen Prognose zur Leistungsfähigkeit (Festhaltung an Senatsbeschluss v. 18. Feb. 2013 - 13 Verg 1/13).

  Vielmehr bedarf es stets einer einzelfallbezogenen Prognose zur Leistungsfähigkeit (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Februar 2013 - 13 Verg 1/13, juris Rn. 12).

• VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen

  Auftraggebers, hier der Ag, zugrunde zu liegen (vgl. grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13).

  Der Auftraggeber hat dementsprechend eine Eignungsprognose vorzunehmen, wobei ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

  Auch gilt keine Regelvermutung dahingehend, dass nach Eröffnung (oder vielleicht auch Beantragung) eines Insolvenzverfahrens der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13).

  Dies kann insbesondere, wenn relevante Fakten nicht berücksichtigt wurden, dazu führen, dass die Grenzen des dem Auftraggeber hier zustehenden Beurteilungsspielraums, deren Einhaltung durch die Nachprüfungsinstanzen zu überprüfen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13), überschritten sind und ein Vergaberechtsverstoß vorliegt.

 
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16

  Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!

  Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens ist, nachdem über das Vermögen der ursprünglichen Antragstellerin durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 1. April 2020 (70k IN 23/20) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der zum Insolvenzverwalter bestimmte Rechtsanwalt N. L. 2. Er ist seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Rechtsnachfolger der Schuldnerin Verfahrensbeteiligter kraft Amtes (OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. April 2010, 1 Verg 11/09;… Graf-Schlicker, InsO, 5. Auflage 2020, § 80 Rn. 9).
• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

  Die von der Antragsgegnerin im Vergabevermerk dazu angeführte Rechtsprechung zur Eignungsprüfung bei Insolvenz eines Bieters (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2012 - Az.: Verg 68/11; OLG Schleswig, Beschluss v. 30.05.2012 - Az.: 1 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss v. 18.02.- - Az.: 13 Verg 1/13) hat ersichtlich mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nichts zu tun.
• VK Niedersachsen, 29.10.2014 - VgK-39/14

  Ausschreibung von RLT-Anlagen für den Neubau und Errichtung von Flächen für einen …

  Überdies bliebe es selbst einem Unternehmen in Insolvenz unbenommen, sich erfolgreich um öffentliche Aufträge zu bewerben (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2013 VgK 55/2012; OLG Celle, Beschluss vom 18.03.2013, 13 Verg 1/13).
• VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15

  Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …

  Am Rande weist die Vergabekammer darauf hin, dass selbst ein in der Insolvenz befindliches Unternehmen einen Anspruch darauf hat, im Vergabeverfahren mit berücksichtigt zu werden, wenn es ergänzend bestimmte materielle Absicherung zugunsten des Auftraggebers vornimmt, wie einen Insolvenzplan und regelmäßige Sachstandsberichte über die Liquiditätsplanung (VK Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2013, VgK 55/2012; nachfolgend OLG Celle, Beschluss vom 18.02.2013, 13 Verg 1/13 ; vgl. Möhlenkamp, GewArch. Beilage WiVerw Nr. 03/2015, 172-181).
• OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14

  Insolvenzplan - Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle …

  Die Entscheidung des Auftraggebers ist durch das mit einer Beschwerde befasste Gericht nur darauf zu überprüfen, ob die sachlichen Grenzen des Ermessensspielraums überschritten sind (OLG Celle vom 18.02.2013, Az.: 13 Verg 1/13, juris Tz. 10; OLG Düsseldorf vom 05.12.2006, Az.: VII Verg 56/06, juris Tz. 17).
• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13

  Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

  Beide beziehen sich in ihrem Vortrag bspw. auf die Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 18. Februar - - 13 Verg 1/13) und stützen insoweit ihre Argumentation.