Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nichtoffenes Vergabeverfahren für Unterhaltsreinigung einer Klinik: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Bieters; Beachtung des Willkürverbots

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bewerbereignungsbestimmung

Wird zitiert von ... (21)

• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - Verg 15/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Antrag auf …

  Dies bedeutet, dass dem Antrag nach § 121 GWB in der Regel stattzugeben ist, wenn die sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen die Entscheidung der Vergabekammer begründet erscheint oder zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Beschwerde besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 20.11.2001 - Verg 33/01; BayObLG, Beschl. v. 13.8.2001 - Verg 10/01, NZBau 2001, 643, 633 = VergabeR 2001, 401, 404; OLG Bremen, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/2000; OLG Celle, Beschl. v. 14.3.2000 - 13 Verg 2/00;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 121 GWB Rn. 1215), und wenn ferner der Grund für die Eilbedürftigkeit feststeht oder glaubhaft gemacht worden ist (…Vgl. OLG Celle, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 21.8.2002 - Verg 39/02).
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …

  Die Anforderung von Referenzen stellt daher eine geeignete und vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es dem Auftraggeber erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung oder - wie im vorliegenden Fall - im Zuge der Bewerberauswahl im Verhandlungsverfahren durchzuführen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2000, Az.: 13 Verg 2/00, dort zu § 7 a Nr. 3 VOL/A ; BayObLG, Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03 , IBR 2004, 273 [BayObLG 09.03.2004 - Verg 20/03] ;… Franke/Mertens in: Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, 2. Auflage, § 8, Rdnr. 43 ff.;… Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 5 VOF, Rn. 60 ).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …

  Dies bedeutet, dass dem Antrag nach § 121 GWB in der Regel stattzugeben ist, wenn die sofortige Beschwerde des Auftraggebers gegen die Entscheidung der Vergabekammer begründet erscheint oder zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Beschwerde besteht (vgl. Senat, Beschl. v. 30.7.2008 - VII Verg 16/08 u. Beschl. v. 20.11.2001 - Verg 33/01; BayObLG, Beschl. v. 13.8.2001 - Verg 10/01, NZBau 2001, 643, 633 = VergabeR 2001, 401, 404; OLG Bremen, Beschl. v. 20.7.2000 - Verg 1/2000; OLG Celle, Beschl. v. 14.3.2000 - 13 Verg 2/00;… Jaeger in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., 2011, § 121 GWB, Rdnr. 17), und wenn ferner der Grund für die Eilbedürftigkeit feststeht oder glaubhaft gemacht worden ist (…vgl. OLG Celle, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 21.8.2002 - Verg 39/02).

 
• VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09

  Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …

  Die Anforderung von Referenzen stellt eine geeignete und vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es dem Auftraggeber erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2000, Az.: 13 Verg 2/00, dort zu § 7 a Nr. 3 VOL/A ).
• VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02

  Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …

  Die Einholung von Referenzen, wie der Auftraggeber sie in den Vergabeunterlagen sowohl für die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters wie auch des Lieferanten des vom einzelnen Bieter anzubietenden Ident-Systems festgelegt hat, stellt eine geeignete, vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es dem Auftraggeber erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.03.2000, Az.: 13 Verg 2/00, dort zur Bedeutung von Referenzen bei der Bieterauswahl im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb - § 7 a Nr. 3 VOL/A).
• VK Niedersachsen, 05.01.2004 - 203-VgK-37/03

  Wettbewerbsbeschränkung durch zu hohe Anforderungen?

  Die Einholung von Referenzen, wie der Auftraggeber sie mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes unter Ziffer 5 festgelegt hat, stellt eine geeignete, vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es dem Auftraggeber erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.03.2000, Az.: 13 Verg 2/00, dort zur Bedeutung von Referenzen bei der Bieterauswahl im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb gem. § 7 a Nr. 3 VOL/A).
• OLG Naumburg, 28.08.2000 - 1 Verg 5/00

  Teilnehmerauswahl im Nichtoffenen Verfahren

  Dabei hat er alles zu unterlassen, was zu einer Benachteiligung bestimmter Bewerber führen könnte, d. h. er hat das Diskriminierungsverbot des § 97 Abs. 2 GWB zu beachten (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.03.2000 - 13 Verg 2/00 - S. 7 f Umdruck;… Bechthold aaO., § 97 Rn. 12;… Franke/Höfler/Bayer aaO., Rn. II 35;… Kulartz in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz aA, § 101 Rn. 12).
• VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …

  Die Einholung von Referenzen, wie die Auftraggeberin sie zunächst durch den pauschalen Hinweis auf die Nachweise gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A unter Ziffer 4 des Formblattes zur Aufforderung zur Angebotsabgabe vom 14.03.2005 angekündigt und dann bei den in die engere Wahl genommenen Bietern auch vorgenommen hat, stellt eine geeignete, vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es dem Auftraggeber erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.03.2000, Az.: 13 Verg 2/00).
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?

  Dabei hat er alles zu unterlassen, was zu einer Benachteiligung bestimmter Bewerber führen könnte, d.h. er hat das Diskriminierungsverbot des § 97 Abs. 2 GWB zu beachten (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.03.2000 - 13 Verg 2/00 - S. 7 f Umdruck;… Bechthold aaO., § 97 Rn. 12;… Franke/ Höfler/ Bayer aaO., Rn. II 35;… Kulartz in: Niebuhr/ Kulartz/ Kus/ Portz aa., § 101 Rn. 12).
• VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02

  Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …

  Die Einholung von Referenzen, wie der Auftraggeber sie in den Vergabeunterlagen sowohl für die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters wie auch des Lieferanten des vom einzelnen Bieter anzubietenden Ident-Systems festgelegt hat, stellt eine geeignete, vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es dem Auftraggeber erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.03.2000, Az.: 13 Verg 2/00, dort zur Bedeutung von Referenzen bei der Bieterauswahl im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb - § 7 a Nr. 3 VOL/A).
• VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10

  Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
• VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09

  Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
• VK Bund, 25.06.2003 - VK 1-45/03

  Migration der Altsysteme
• VK Südbayern, 19.12.2006 - Z3-3-3194-1-35-11/06

  Angaben bezüglich der von einem Bieter zu erbringenden Nachweise als Pflicht …
• VK Niedersachsen, 25.09.2006 - VgK-19/06

  Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen …
• VK Niedersachsen, 23.02.2004 - 203-VgK-01/04

  Europaweite Ausschreibung der Sanierung eines Funktionstraktes eines …
• VK Niedersachsen, 23.12.2003 - 203 VgK 37/03

  Vergabe der Altpapierentsorgung im Vergabenachprüfverfahren; Unverzüglichkeit der …
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
• VK Niedersachsen, 03.08.2001 - 203-VgK-15/01

  Vergabe geistig-schöpferischer freiberuflicher Dienstleistungen; Erfordernis der …
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"
• VK Bremen, 06.01.2005 - VK 4/04

  Kein Anspruch auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren