Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 23.09.1980 - 13 W 118/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 23.09.1980 - 13 W 118/80
- OLG Karlsruhe, 01.04.1981 - 13 W 118/80
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 10 W 64/08
Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten
Teilweise wird eine Erstattung der Testkaufkosten Zug-um-Zug gegen Übertragung von Eigentum und Besitz dann für möglich gehalten, wenn der Erstattungsberechtigte selbst die Rückgabe Zug um Zug anbietet und/oder der Erstattungspflichtige in vollem Umfang zur Kostentragung verpflichtet ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1986, 412; OLG Nürnberg Beschluss v. 03.07.1986, 3 W 2113/86 (JURIS); OLG Karlsruhe Beschluss v. 23.09.1980, 13 W 118/80 (JURIS). - OLG Düsseldorf, 10.08.2020 - 2 W 12/20 Der Senat hält es in einem solchen Fall aber jedenfalls dann, wenn der Erstattungsberechtigte selbst die Herausgabe Zug um Zug anbietet bzw. mit dieser einverstanden ist und der Prozessgegner in vollem Umfang zur Kostentragung verpflichtet ist, für zulässig (und erforderlich), im Kostenfestsetzungsverfahren eine Kostenerstattung Zug um Zug anzuordnen (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.09.1980 - 13 W 118/80, BeckRS 2014, 5035;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl., § 139 Rn. 172a;… MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl., § 91 Rn. 165).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 01.04.1981 - 13 W 118/80 |
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Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 23.09.1980 - 13 W 118/80
- OLG Karlsruhe, 01.04.1981 - 13 W 118/80