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OLG Schleswig, 28.06.2017 - 13 WF 55/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
Erforderlichkeit Familiengerichtlicher Genehmigung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils durch Minderjährigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 106
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.01.2003 - X ZR 199/99
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2017 - 13 WF 55/17
Gemessen am Urteil des BGH vom 28.1.2003, X ZR 199/99 ist danach entscheidend, ob der Minderjährige mehr als 50 % der Anteile an der GmbH hält.Der BGH hat diese Auffassung mit Urteil vom 28.1.2003, X ZR 199/99, DNotZ 2004, 152 -155, bestätigt und hierzu ausgeführt:.
- OLG Hamm, 09.07.1984 - 15 W 33/83
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Abtretung aller GmbH-Geschäftsanteile
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2017 - 13 WF 55/17
7 Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur stehen Veräußerung und Erwerb eines erheblichen Geschäftsanteils an einer nicht lediglich vermögensverwaltenden GmbH der Veräußerung bzw. dem Erwerb eines Erwerbsgeschäfts gleich, wenn sich die Beteiligung des Minderjährigen nach den konkreten Umständen, insbesondere nach Struktur und Art der GmbH und dem Grad der Beteiligung des Minderjährigen, wirtschaftlich nicht als reine Kapitalinvestition, sondern als Beteiligung an dem von der GmbH betriebenen Erwerbsgeschäft darstellt, wenn also den Minderjährigen ein Unternehmensrisiko trifft (KG, NJW 1976, 1946 ; OLG Hamm, DNotZ 1985, 165 ; OLG München, FamRZ 2003, 392 ;… MünchKomm-BGB/Kroll-Ludwigs, 7. Aufl., § 1822 Rdnr. 17;… Staudinger/Veit, § 1822 Rdnr. 60, 61). - OLG München, 20.08.2002 - 17 WF 1191/02
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers über eine familiengerichtliche …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2017 - 13 WF 55/17
7 Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur stehen Veräußerung und Erwerb eines erheblichen Geschäftsanteils an einer nicht lediglich vermögensverwaltenden GmbH der Veräußerung bzw. dem Erwerb eines Erwerbsgeschäfts gleich, wenn sich die Beteiligung des Minderjährigen nach den konkreten Umständen, insbesondere nach Struktur und Art der GmbH und dem Grad der Beteiligung des Minderjährigen, wirtschaftlich nicht als reine Kapitalinvestition, sondern als Beteiligung an dem von der GmbH betriebenen Erwerbsgeschäft darstellt, wenn also den Minderjährigen ein Unternehmensrisiko trifft (KG, NJW 1976, 1946 ; OLG Hamm, DNotZ 1985, 165 ; OLG München, FamRZ 2003, 392 ;… MünchKomm-BGB/Kroll-Ludwigs, 7. Aufl., § 1822 Rdnr. 17;… Staudinger/Veit, § 1822 Rdnr. 60, 61). - KG, 20.01.1976 - 1 W 1341/75
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2017 - 13 WF 55/17
7 Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur stehen Veräußerung und Erwerb eines erheblichen Geschäftsanteils an einer nicht lediglich vermögensverwaltenden GmbH der Veräußerung bzw. dem Erwerb eines Erwerbsgeschäfts gleich, wenn sich die Beteiligung des Minderjährigen nach den konkreten Umständen, insbesondere nach Struktur und Art der GmbH und dem Grad der Beteiligung des Minderjährigen, wirtschaftlich nicht als reine Kapitalinvestition, sondern als Beteiligung an dem von der GmbH betriebenen Erwerbsgeschäft darstellt, wenn also den Minderjährigen ein Unternehmensrisiko trifft (KG, NJW 1976, 1946 ; OLG Hamm, DNotZ 1985, 165 ; OLG München, FamRZ 2003, 392 ;… MünchKomm-BGB/Kroll-Ludwigs, 7. Aufl., § 1822 Rdnr. 17;… Staudinger/Veit, § 1822 Rdnr. 60, 61).