Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage auf Leistungen aus der Arbeiterrentenversicherung (vorgezogenes Übergangsgeld bzw. Rente) infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung des Berufs eines Laschers und Schauermanns - Verweisung auf die Ausübung einer vergleichbaren Tätigkeit - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 1246 Abs. 2 S. 2
  Verweisung angelernter Arbeiter mit Aufsichts- und Leitungsfunktionen, tarifliche Einstufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeiter - Aufsichtsfunktion - Leitungsfunktion - Facharbeitergruppe - Lascher-Vormann - Tarifliche Einstufung - Berufsordnung - Wertigkeit des Berufs

Papierfundstellen

• NZA 1991, 998

Wird zitiert von ... (29)

• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03 R

  Berufsunfähigkeit - Geschäftsführer eines Karussells im Schaustellergewerbe - …

  Die Zuordnung zur Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters erfolgt im Wesentlichen nach folgenden - vier - Merkmalen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12): (1) Der Gruppe ist zunächst zuzurechnen, wer einen anerkannten Ausbildungsberuf iS von § 25 BBiG mit mehr als zweijähriger Ausbildung erlernt und bisher ausgeübt hat (…vgl BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 59, 201 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 109, 138, 140;… BSGE 68, 277 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13).

  (4) Schließlich sind Berufstätigkeiten, für die kein Ausbildungsgang iS des BBiG besteht und die nicht als solche in einem Tarifvertrag einer Lohngruppe zugeordnet sind, als Facharbeitertätigkeiten einzustufen, wenn der Umfang der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und/oder die sonstigen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeiten den Anforderungen an einen Facharbeiter gleich zu achten sind; auch für diese Einordnung ist die tarifliche Einstufung ein wichtiger Anhaltspunkt, der im Zweifel ausschlaggebend, aber nicht ohne weiteres maßgeblich ist (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12).

• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 29/04 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Rangierleiter - tarifliche Einstufung - …

  Gerade in Fällen von Berufstätigkeiten, für die kein Ausbildungsgang nach dem Berufsbildungsgesetz bestehe, sei die "tarifvertragliche" Einordnung zwar ein wichtiger Anhaltspunkt, nicht aber allein ausschlaggebend (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12).
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Lager- und …

  d) Zutreffend geht das LSG davon aus, dass der Kläger, sollte er ursprünglich zu hoch in die Lohngruppe 8 tariflich eingestuft worden sein, als Angelernter dennoch Facharbeiterstatus haben könnte, wenn ihm nach Übernahme der Kolonnenführertätigkeit mit Höherstufung in die Gruppe 9 die Leitungs- und Aufsichtsfunktion über eine "größere Gruppe" von Angelernten übertragen worden wäre oder ihm auch Facharbeiter unterstanden hätten (BSG vom 28. Mai 1991 - 13/5 RJ 4/90 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12).

 
• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 49/03 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - gelernter …

  Die tarifliche Einstufung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit bei der Entlohnung ist aber in ständiger Rechtsprechung des BSG als wichtiges ("entscheidendes") Indiz für die qualitative Bewertung der Arbeit im Rahmen des Mehrstufenschemas herausgestellt worden: In der tariflichen Einstufung komme zuverlässig zum Ausdruck, welchen qualitativen Wert die Tarifpartner als die am Berufsleben beteiligten Kreise einer bestimmten Berufstätigkeit beimessen (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 11, 17, 23, 29, 31, 71, 99, 111, 116, 122, 123, 129, 132, 164; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12, 13, 14, 21; BSG SozVers 1996, 49; BSG Urteil vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 - SGb 1997, 517).
• BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 14/90

  Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  Die Eingruppierung ist in solchen Fällen anhand der im Tarifvertrag aufgeführten abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu überprüfen und nur noch im Zweifel entscheidend (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 1991 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - L 16 R 45/18

  Verweisbarkeit eines Briefzustellers bei beantragter Rente wegen teilweiser …

  Die Zuordnung zur Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters erfolgt im Wesentlichen nach folgenden - vier - Merkmalen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12): (1) Der Gruppe ist zunächst zuzurechnen, wer einen anerkannten Ausbildungsberuf iS von § 25 Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit mehr als zweijähriger Ausbildung bzw einen vergleichbaren Ausbildungsberuf in der DDR erlernt und bisher ausgeübt hat (…vgl BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 59, 201 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 109, 138, 140;… BSGE 68, 277 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 34/03 R = SozR 4-2600 § 43 Nr. 1).

  (4) Schließlich sind Berufstätigkeiten, für die kein Ausbildungsgang iS des BBiG besteht und die nicht als solche in einem Tarifvertrag einer Lohngruppe zugeordnet sind, als Facharbeitertätigkeiten einzustufen, wenn der Umfang der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und/oder die sonstigen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeiten den Anforderungen an einen Facharbeiter gleich zu achten sind; auch für diese Einordnung ist die tarifliche Einstufung ein wichtiger Anhaltspunkt, der im Zweifel ausschlaggebend, aber nicht ohne weiteres maßgeblich ist (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12).

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 16 R 215/18

  Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne abgeschlossene Ausbildung bei …

  Die Zuordnung zur Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters erfolgt im Wesentlichen nach folgenden - vier - Merkmalen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12): (1) Der Gruppe ist zunächst zuzurechnen, wer einen anerkannten Ausbildungsberuf iS von § 25 Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit mehr als zweijähriger Ausbildung bzw einen vergleichbaren Ausbildungsberuf in der DDR erlernt und bisher ausgeübt hat (…vgl BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 59, 201 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 109, 138, 140;… BSGE 68, 277 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 13 RJ 34/03 R = SozR 4-2600 § 43 Nr. 1).

  (4) Schließlich sind Berufstätigkeiten, für die kein Ausbildungsgang iS des BBiG besteht und die nicht als solche in einem Tarifvertrag einer Lohngruppe zugeordnet sind, als Facharbeitertätigkeiten einzustufen, wenn der Umfang der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und/oder die sonstigen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeiten den Anforderungen an einen Facharbeiter gleich zu achten sind; auch für diese Einordnung ist die tarifliche Einstufung ein wichtiger Anhaltspunkt, der im Zweifel ausschlaggebend, aber nicht ohne weiteres maßgeblich ist (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12).

• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 21/91

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Berechnungsmaßstab der …

  Denn die Tätigkeit eines Vorarbeiters erfordert eine besondere fachliche und persönliche Qualifikation, auch wenn er nicht Facharbeiter, sondern nur angelernte und ungelernte Arbeiter leitet (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1991 - 13/5 RJ 4/90 - Umdruck S. 7).

  Bei einem nach Lohngruppe VII entlohnten Lascher-Vormann, der bis zu 25 Arbeiter geführt hat, ist der Facharbeiterstatus vom BSG in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 12. September 1989 - L 1 J 175/88 -) bejaht worden (Senatsurteil vom 28. Mai 1991 - 13/5 RJ 4/90 -).

• BSG, 21.02.1995 - 8 RKn 4/93

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Knappschaftsrente wegen …

  Für die Zuordnung zur Gruppe der "Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion" ist im einzelnen erforderlich, daß der Versicherte keinen Weisungen eines anderen im Arbeiterverhältnis stehenden Beschäftigten unterworfen war (differenzierend jedoch das Urteil vom heutigen Tage - 8 RKn 5/93) und nicht lediglich als "schlichter Vorarbeiter" die gleichen Arbeiten wie seine Facharbeiterkollegen verrichtete oder nur im engen Rahmen eine herausgehobene Stellung innerhalb einer Gruppe von Ungelernten und Angelernten innehatte (…vgl mwN BSG vom 19. Januar 1978, BSGE 45, 276 = SozR 2200 § 1246 Nr. 27;… BSG vom 28. Juni 1979, SozR 2200 § 1246 Nr. 44;… BSG vom 12. November 1980, SozR 2200 § 1246 Nr. 70;… BSG vom 31. März 1981, SozR 2200 § 1246 Nr. 79;… BSG vom 3. November 1982, SozR 2200 § 1246 Nr. 102; BSG vom 28. Mai 1991, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12;… BSG vom 23. August 1993, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 34).
• BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B

  Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …

  Der Kläger trägt unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 28.5.1991 ( 13/5 RJ 4/90 - SozR 3-2200 § Nr. 12, juris RdNr 23) vor, ein angelernter Arbeiter, dem Aufsichts- und Leitungsfunktionen über eine größere Gruppe von Angelernten übertragen worden seien, sei regelmäßig in die Gruppe der Facharbeiter einzuordnen.
• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03
• BSG, 21.02.1995 - 8 RKn 5/93

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Knappschaftsrente wegen …
• BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 15/96

  Verweisbarkeit bei Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit
• BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93

  Fehlen - Beruflicher Abschluss - Berufliche Qualifizierung - Unterhaltsgeld - …
• BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 41/91

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Kreis der Tätigkeiten …
• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 60/90

  Außertarifliche Entlohnung und Einordnung in das Mehrstufenschema
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1465/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2005 - L 18 KN 125/03

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 (18) RJ 32/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2005 - L 18 KN 25/02

  Rentenversicherung
• BSG, 14.04.2016 - B 5 R 22/16 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 181/06

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Begriff der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - L 3 RJ 72/01

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 12.08.2008 - S 20 (2) RJ 103/04

  Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 5 R 4284/07
• LSG Berlin, 15.01.1998 - L 8 An 173/95
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 R 5188/10