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| LAG Niedersachsen, 10.10.1996 - 14 (11) Sa 1025/96 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Oktober 1996 - 14 (11) Sa 1025/96 (https://dejure.org/1996,9838)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hildesheim, 14.05.1996 - 2 Ca 674/95
- LAG Niedersachsen, 10.10.1996 - 14 (11) Sa 1025/96
- LAG Niedersachsen, 10.10.1996 - 14 Sa 1025/96
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.10.1996 - 14 (11) Sa 1025/96
Diesen Rentenantrag hat der Kläger auch nach dem Erlaß des Bescheids vom 13.10.1995 vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist durch sein Schreiben vom 01.11.1995 wirksam zurückgenommen, da der Rentenbescheid gegenüber dem Versicherten erst mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit bindend wird und bis zu diesem Zeitpunkt seiner Disposition unterliegt ( BSG Urteil vom 09.08.1995 Az. 13 RJ 43/94 = BSGE 76, 218 ff, SGB-SozVers-Geskomm-Schneider-Danwitz Anm. 5 b zu § 31 SGB X ).
- BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97
Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Oktober 1996 - 14 (11) Sa 1025/96 - wird zurückgewiesen. - LAG Hamm, 24.07.1998 - 5 Sa 2140/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Unbilligkeit der Berufung des Landes auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Einlegung eines Widerspruchs gegen den …
Vorliegend sind lediglich die Rechtsfolgen eingetreten, daß das Arbeitsverhältnis vom 01.01.1996 bis 31.12.1997 ruhend gestellt ist (im Ergebnis ebenso: Urteil des LAG Miedersachsen vom 10.10.1996 (Az.: 14 (11) Sa 1025/96 in ZTR 97, 227, nicht rechtskräftig, sowie Urteil des LAG Niedersachen vom 25.10.1994, Az.: 6 Sa 747/94, rechtskräftig, sowie Urteil des LAG Niedersachsen vom 23.05.1997, Az.: 16 Sa 825/96, nicht rechtskräftig). - LAG Niedersachsen, 23.05.1997 - 16 Sa 825/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrags innerhalb der …
Zwar wäre möglicherweise ein Offenlegen der Verhältnisse durch die Klägerin erwünscht gewesen, jedoch führt dieses angesichts der Bedeutung im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Klägerin und ihre Absicherung nicht zu einer anderen Betrachtungsweise (vgl. auch Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10.10.1996, AZ 14 (11) Sa 1025/96, nicht rechtskräftig).