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   VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02   

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VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02 (https://dejure.org/2003,19508)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29.10.2003 - 14 A 246/02 (https://dejure.org/2003,19508)
VG Schleswig, Entscheidung vom 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02 (https://dejure.org/2003,19508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 6
    Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, Diabetes mellitus, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, medizinische Versorgung, Finanzierbarkeit, Senioren, Alter, Bevölkerungsgruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage;

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Dies ist nach der höchstrichterlicher Rechtsprechung der Fall, wenn sich aus einer allgemeinen Gefahr wie etwa der schlechten wirtschaftlichen oder medizinischen Versorgungslage individuelle Gefährdungen ergeben, die durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind (hierzu ausführlich Urteil v. 31.03.2003 a.a.O. mit Verweis insbesondere auf BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 ­ 9 C 4/98 -, BVerwGE 108, 77 ff = InfAuslR 1999, 266 ff).

    Für den Herkunftsstaat Armenien hat das BVerwG entschieden, dass der gesamten Bevölkerung oder jedenfalls der Bevölkerungsgruppe der älteren Erwerbslosen aufgrund der dortigen katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation die typischerweise damit verbundenen Mangelerscheinungen wie etwa Obdachlosigkeit, Unterernährung oder unzureichende medizinische Versorgung droht und zu erheblichen Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 AuslG führt mit der Folge, dass Abschiebungsschutz nur über eine politische Leitentscheidung nach § 54 AuslG oder ausnahmsweise im Einzelfall bei einer extremen Gefahr gewährt werden kann (Urteil vom 08.12.1998 ­9 C 4.98 ­ BVerwGE 108, 77 ff).

  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Nach diesen Grundsätzen kann eine Erkrankung für den Fall ihrer Behandlungsbedürftigkeit auf der einen Seite und einer unzureichenden Behandelbarkeit im Zielstaat auf der anderen Seite geeignet sein, eine konkrete individuelle Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zu begründen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524; Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973).
  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG;

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Damit hat es ­ ungeachtet der Frage einer Verpflichtung hierzu - den Weg zu einer Sachprüfung im gerichtlichen Verfahren frei gemacht (BVerwG, Urteil v. 21.03.2000 ­ 9 C 41/99 ­ E 111, 77 ff = NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 410 und OVG Münster a.a.O.):.
  • BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

    Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Dies wäre etwa dann der Fall, wenn sich eine Gefahr für Leib und Leben, insbesondere eine extreme Gefahrenlage, sonst nicht anders abwenden ließe (BVerwG, Urteil v. 07.09.1999 ­ 1 C 6/99 ­ E 109, 305 = DVBl 2000, 417; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000 ­ 2 BvR 1989/97-, DVBl 2000, 1279, 1281 und OVG Münster, Beschluss vom 26.02.2002 ­ 8 A 2664/00.A nach juris, beide m.w.N.).
  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Dies wäre etwa dann der Fall, wenn sich eine Gefahr für Leib und Leben, insbesondere eine extreme Gefahrenlage, sonst nicht anders abwenden ließe (BVerwG, Urteil v. 07.09.1999 ­ 1 C 6/99 ­ E 109, 305 = DVBl 2000, 417; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000 ­ 2 BvR 1989/97-, DVBl 2000, 1279, 1281 und OVG Münster, Beschluss vom 26.02.2002 ­ 8 A 2664/00.A nach juris, beide m.w.N.).
  • BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96

    Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts leiten sich die Abschiebungshindernisse des § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielstaat ab und gelten damit ausschließlich für Gefahren, die mit der Abschiebung gerade in den Zielstaat verbunden sind (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40/96 -, BVerwGE 105, 187 = NVwZ 1999, 31 und Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 48/96 -, InfAuslR 1998, 125).
  • BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

    Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Nach diesen Grundsätzen kann eine Erkrankung für den Fall ihrer Behandlungsbedürftigkeit auf der einen Seite und einer unzureichenden Behandelbarkeit im Zielstaat auf der anderen Seite geeignet sein, eine konkrete individuelle Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zu begründen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58/96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524; Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13/97 -, NVwZ 1998, 973).
  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK;

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts leiten sich die Abschiebungshindernisse des § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielstaat ab und gelten damit ausschließlich für Gefahren, die mit der Abschiebung gerade in den Zielstaat verbunden sind (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40/96 -, BVerwGE 105, 187 = NVwZ 1999, 31 und Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 48/96 -, InfAuslR 1998, 125).
  • BVerwG, 29.04.2002 - 1 B 59.02

    Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    In Anwendung dieser Grundsätze hat das BVerwG in seinem Beschluss vom 29.04.2002 (- 1 B 59/02 -) klargestellt, dass eine Gesundheitsgefahr wegen eines aus finanziellen Gründen beschränkten Zugangs zu einer Heilbehandlung sowohl eine Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 1 als auch eine allgemeine Gefahr i.S.d. § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG darstellen kann.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00

    Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf

    Auszug aus VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
    Dies wäre etwa dann der Fall, wenn sich eine Gefahr für Leib und Leben, insbesondere eine extreme Gefahrenlage, sonst nicht anders abwenden ließe (BVerwG, Urteil v. 07.09.1999 ­ 1 C 6/99 ­ E 109, 305 = DVBl 2000, 417; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2000 ­ 2 BvR 1989/97-, DVBl 2000, 1279, 1281 und OVG Münster, Beschluss vom 26.02.2002 ­ 8 A 2664/00.A nach juris, beide m.w.N.).
  • VGH Bayern, 10.10.2000 - 25 B 99.32077
  • VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06

    Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte,

    Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmte) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der tetraparetisch oder psychisch Erkrankten dort isteine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06

    Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

    Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmten) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der psychisch Kranken in Armenien isteine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 8 A 59/04

    Türkei, Kurden, Krankheit, Psychische Erkrankung, Cerebrales Anfallsleiden,

    BVerwG, Beschluss vom 29.4.2002 - 1 B 59.02 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 10.10.2000 - 25 B 99.32077 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 29.10.2003 - 14 A 246/02 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 30.6.2003 - 8 A 43/02 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 13.10.2003 - 34 X 87.03 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06

    Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

    Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmte) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der psychisch Kranken in Georgien isteine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07

    Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    Die derart verstandene (nach sozialen Merkmalen bestimmten) Gruppe bildet -ungeachtet der Frage, wie umfangreich die Gruppe der Kranken in Armenien isteine eigene Bevölkerungsgruppe i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, vgl. -zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat- BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird, vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

  • VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06

    Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    vgl. BVerwG, Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95, jew. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

    vgl. zur Gruppe, die aus finanziellen Gründen beschränkten Zugang zu einer Heilbehandlung hat: BVerwG, Beschl. v. 29. April 2002 - 1 B 59/02; BVerwG Urt. v. 08. Dezember 1998 - 9 C 4/98; VGH München, Beschl. v. 10. Oktober 2000 - 25 B 99.32077; OVG S-H, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 14 A 246/02.

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