Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 B 938/08 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Dezember 2008 - 14 B 938/08 (https://dejure.org/2008,27683)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,27683) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 5 L 347/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 B 938/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 B 938/08
- 1 BvR 1748/99, 905/00 -, NVwZ 2004, 846. - BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 B 938/08
- 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264, (für Gewaltspielautomaten) m.w.N. - VG Münster, 03.02.2009 - 5 K 548/08
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 B 938/08
Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 548/08 gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 1. Februar 2008 wird angeordnet soweit Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte festgesetzt werden.
- VGH Hessen, 05.03.2009 - 5 C 2256/07
Spielapparatesteuer nach dem Maßstab der Bruttokasse
Die Bevollmächtigten der Antragstellerin weisen in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OVG Münster vom 29. Dezember 2008 - 14 B 938/08 - hin. - VG Sigmaringen, 24.11.2009 - 6 K 2494/09
Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an …
Die betragsmäßige Nähe der Mindeststeuer zur vorherigen Pauschalbesteuerung ist hier deshalb bedenklich, weil eine Mindeststeuer konzeptionell nicht an der sonst ohnehin zu erwartenden Durchschnittssteuerhöhe ansetzen sollte, sondern auf einem (in der Regel tiefer liegenden) Niveau, das zur Erreichung des Lenkungszweckes unabdingbar erscheint (vgl. dazu - wenn auch in anderem Zusammenhang - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2008 - 14 B 938/08 -); andernfalls liegt die Vermutung nahe, der (vormals unzulässige) Besteuerungsmaßstab werde nur vordergründig durch einen neuen - der Wirklichkeit näheren - ersetzt, ohne dass der bisherige Stückzahlmaßstab tatsächlich aufgegeben wird. - VG Düsseldorf, 25.05.2009 - 25 K 6048/08
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Wirksamkeit der öffentliche …
Daran bestehen nach der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 6. Juni 2008 - 14 B 938/08 -, Zweifel, wenn Ausführungen zur Zielrichtung der Mindeststeuer in der Begründung der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung fehlten und die Höhe der Steuer betragsmäßig in der Nähe des durchschnittlichen Steuerbetrages liegt.