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   FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04   

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https://dejure.org/2004,17582
FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04 (https://dejure.org/2004,17582)
FG München, Entscheidung vom 09.12.2004 - 14 K 3009/04 (https://dejure.org/2004,17582)
FG München, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 14 K 3009/04 (https://dejure.org/2004,17582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe (MGA); Zulässigkeit der Einspruchseinlegung durch den Milcherzeuger als Schuldner der MGA und durch den abgabepflichtigen Käufer; Frist für die Anmeldung der MGA; Allgemeine Bestimmung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen Milch nach § 7b i.V.M. § 16b MGV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zuteilung nicht genutzter Anlieferungs-Referenzmengen Milch nach § 7b i.V.M. § 16b MGV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 01.04.2004 - C-1/02

    Borgmann

    Auszug aus FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 1.04.2004 Rs. C-1/02, ZfZ 2004, 262) handelt es sich aber bei den zur Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 536/93 in § 11 MGV geregelten Fristen um Absendefristen mit der Folge, dass es ausreicht, wenn die Anmeldung erst einige Tage nach dem 31. Juli beim HZA eingeht.

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlange, so der EuGH (vgl. Urteil vom 1.04.2004 Rs. C-1/02, a.a.O.), dass eine Regelung, die dazu führen könne, dass den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Belastungen auferlegt würden, klar und deutlich sei, damit diese ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und ihre Vorkehrungen treffen können.

  • BFH, 16.07.1985 - VII B 53/85

    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Finanzrechtsweg - Milcherzeuger

    Auszug aus FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04
    Dieser ist grundsätzlich Schuldner der Abgabe (vgl. Art. 1 der VO (EWG) Nr. 3950/92 i.V.m. § 1 Nr. 1, § 3 MGV ) und durch die Abgabefestsetzung unmittelbar in seinen Rechten betroffen i.S.v. § 350 AO (vgl. BFH-Beschluss vom 16.07.1985 VII B 53/85, BStBl II 1985, 553 ).

    a) Für die Abgabeanmeldung des Käufers, die einer Steuerfestsetzung unter den Vorbehalt der Nachprüfung i.S.v. § 168 AO gleichsteht (vgl. BFH-Beschluss vom 16.07.1985 VII B 53/85, BStBl II 1985, 553 ), sind gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Marktordnungsgesetzes - MOG - grundsätzlich die Vorschriften der AO anwendbar.

  • BFH, 25.09.2003 - VII B 309/02

    Ausschluss der Saldierung auf Molkereiebene zwischen Erzeugern aus den alten und

    Auszug aus FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04
    An den Gemeinschaftshaushalt ist MGA nur für die Mengen abzuführen, die die in Art. 3 VO Nr. 3950/92 genannten Mengen überschreiten (vgl. BFH-Beschluss vom 25.09.2003 VII B 309/02, BFH/NV 03, 1677).
  • OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung

    Auszug aus FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04
    Die unter Hinweis auf das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 9.03.2004 - 2 Ss 237/03 (NStZ-RR 2004, 275) dargelegten Anlieferungen eines hessischen Erzeugers über die Erzeugernummer eines thüringischen Erzeugers haben im Bereich eines hessischen Käufers stattgefunden.
  • BFH, 24.01.2000 - VII B 136/99

    Milchreferenzmenge; Milchmengensaldierung

    Auszug aus FG München, 09.12.2004 - 14 K 3009/04
    Sie soll den Mitgliedstaaten eine möglichst weitgehende Ausschöpfung der ihnen zustehenden Garantiemenge und des darin verkörperten volkswirtschaftlichen Kapitals ermöglichen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 VII B 136/99, BFH/NV 00, 1000).
  • FG Bremen, 19.03.2015 - 4 K 21/14

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

    Vielmehr ist diese Regelung ausschließlich auf die Anmeldung durch den Käufer anzuwenden (vgl. Urteil des FG München vom 9. Dezember 2004 14 K 3009/04, ZfZ 2005, 1988; Seer in Tipke/Kruse AO § 355 Anm. 17).
  • FG Sachsen, 27.02.2008 - 7 K 530/06

    Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides gem. § 4 der Verordnung zur Durchführung

    Der Milcherzeuger hat hingegen keinen eigenen Anspruch auf die Saldierung (vgl. zum Ganzen FG München, Urteil vom 09.12.2004, Az.: 14 K 3009/04, EFG 2005, 1988 und nachfolgend BFH, Beschluss vom 31.05.2006 VII B 48/05, a.a.O. sowie Hessisches Finanzgericht, Az. 7 K 2991/01, [...]Dokument, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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