Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 18 Punkten im Fahreignungsregister

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 14 L 3058/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen des Punktestands bzgl. Ungeeignetheit …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.05.2015 - 14 L 1351/15

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.05.2015 - 16 B 205/15 - www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2015 - 14 L 3058/14 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.05.2015 - 14 L 1351/15

  Dass der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 11.06.2013 einen anderen Punktestand mitgeteilt hat, ist insofern für die Berechnung irrelevant, da der Antragsteller als derjenige, der am besten über die noch anhängigen Verkehrsverstöße informiert ist, nicht schutzbedürftig ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27.04.2015 - 16 B 226/15 - www.nrwe.de .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 B 205/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.05.2015 - 14 L 1351/15

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.05.2015 - 16 B 205/15 - www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2015 - 14 L 3058/14 -.

• VG Gelsenkirchen, 28.10.2015 - 7 L 2115/15

  Rechtmäßigkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister mit Entzug der …

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 -16 B 205/15-, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 -14 L 3058/14- und vom 19. Mai 2015 -14 L 1351/15-, juris.
• VG Gelsenkirchen, 08.01.2016 - 7 L 2397/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zu hohen Punktestandes

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 - 14 L 3058/14 - und vom 19. Mai 2015 - 14 L 1351/15 -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2015 - 7 L 1608/15

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen Fahrerlaubnisregisters die Absicht verfolgt hat, dass die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall die bereits erteilten Verwarnungen nach dem alten Recht unter Bezugnahme auf die neuen Vorschriften wiederholen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2015 -16 B 205/15-, www.nrwe.de ; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 -14 L 3058/14- und vom 19. Mai 2015 -14 L 1351/15-, juris.