Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Kein Schadensersatzanspruch gegen France Telecom wegen MobilCom-Verluste

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatzanspruch gegen France Telecom wegen MobilCom-Verluste

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  Auszug aus LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03

  Allerdings folgt die Kammer der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht im Beschluss vom 27.08.2008, 2 W 160/05 (WM 2008, S. 2253) vertretenen Ansicht, dass das CFA inhaltlich keinen Beherrschungsvertrag i. S. d. § 291 AktG darstellt, so dass § 317 AktG als einschlägige Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.

  Dies stellt ein Verhalten dar, wie es auch bei kooperierenden Gesellschaften ohne Beherrschungsvertrag denkbar ist (so auch OLG Schleswig im Beschluss vom 27.08.2008, 2 W 160/05, dort S. 27).

• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03

  Eine Schadensersatzpflicht des Vorstandes kann daher erst dann in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Vorstandes aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss (BGHZ 135, 244).
• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …

  Auszug aus LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03

  Hierfür ist auch angesichts der detaillierten Regelungen für den faktischen Konzern in §§ 311 ff AktG kein Raum und kein Bedürfnis vorhanden (OLG Stuttgart ZIP 2007, 1210).
• BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

  "TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts

  Auszug aus LG Kiel, 20.03.2009 - 14 O 195/03

  Der Bundesgerichtshof hat in der " Trihotel "-Entscheidung (NJW 2007, 2689) seine Rechtsprechung zur Haftung aus dem Gesichtspunkt des qualifiziert faktischen Konzern oder - später - dem Gesichtspunkt des existenzgefährdenden oder -vernichtenden Eingriffs ausdrücklich aufgegeben, knüpft eine Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters nunmehr stattdessen an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie allein in § 826 BGB als eine besondere Form der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein.

• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05
  das Verfahren auszusetzen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Kiel im Verfahren 14 O 195/03 über den am 01.07.2005 gestellten Klageantrag der M. GmbH auf Feststellung, dass zwischen der Antragsgegnerin und der x. in der Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat, bzw. im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH seit BGHZ 149, 10 eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende Nachteilszufügung durch die Antragsgegnerin zu Lasten der x. in der vorgenannten Zeit stattgefunden hat.

  Das rechtliche Interesse folge ferner daraus, dass sie Klägerin von Schadensersatzklagen gemäß § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG vor dem Landgericht Kiel in den Verfahren 14 O 195/03 und 90/05 sei, in denen sie eigene Schäden im Hinblick auf die Nachteilszufügung zu Lasten der x. gemäß § 311 AktG durch die hiesige Antragsgegnerin und dortige Beklagte geltend mache.

  Ihr berechtigtes Interesse folge schließlich auch daraus, dass sie Klägerin in dem Verfahren 14 O 195/03 vor dem Landgericht Kiel sei, auf das sich der höchst hilfsweise gestellte Aussetzungsantrag der Antragsteller beziehe.

  Im Rechtsstreit 14 O 195/03 - Firma M. GmbH gegen y.

  a) Die internationale Zuständigkeit für diesen Anspruch ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2007, 1210 ; ferner die erwähnten Zwischenurteile des Landgerichts Kiel vom 30.01.2008 in den Verfahren 14 O 195/03 und 14 O 90/05).

  Das Landgericht Kiel hat in den Verfahren 14 O 195/03 und 14 O 90/05 durch die Zwischenurteile vom 30.01.2008 erst über die Zulässigkeit der Klagen entschieden.

• OLG Schleswig, 28.10.2010 - 5 U 55/09

  Begriff des herrschen Einflusses auf ein Unternehmen i.S. von § 17 AktG

  Damit handelte es sich allenfalls um eine unbeständige - da unter vielen Vorbehalten stehende - Herrschaftsmöglichkeit, die eine Abhängigkeit der MC von der FT i. S. v. §§ 317, 17 AktG nicht begründen konnte (ebenso LG Kiel 14 O 195/03 vom 20.03.2009; OLG Frankfurt/Main vom 29.09.2009 Az. 10 U 39/08 Seite 37/38).
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 65/06

  Festsetzung des Mindestgeschäftswerts nach § 15 I 2 SpruchG bei unzulässigem …

  das Verfahren auszusetzen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Kiel im Verfahren 14 O 195/03 über den am 1.07.2005 gestellten Klageantrag der ... GmbH auf Feststellung, dass zwischen der Antragsgegnerin und der A in der Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat, bzw. im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH seit BGHZ 149, 10 eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende Nachteilszufügung durch die Antragsgegnerin zu Lasten der A in der vorgenannten Zeit stattgefunden hat.
• OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 10 U 39/08

  Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

  Eine Abhängigkeit der A von der Beklagten i.S.v. §§ 317, 17 AktG ist daher abzulehnen (ebenso LG Kiel, Urteil vom 20.3.2009, 14 O 195/03).
• LG Kiel, 13.08.2013 - 16 O 54/07

  Verschmelzung freenet AG

  Sie war vertretbar, wie sich insbesondere auch darin zeigt, dass sie in wesentlichen Punkten vom Landgericht Kiel (Urteil vom 20. März 2009 -- 14 0 195/03, BI.