Rechtsprechung
| LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistung von Schadenersatz aufgrund des wettbewerbsrechtlich unzulässigen Vertriebs eines Pflanzenschutzmittels; Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels ohne eigene Zulassung; Identität zwischen dem importierten nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittel und einem im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
- OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 135/06
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
Unter Berufung auf die Bestimmungen der Art. 3, 5, 6 - 12 und 87 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG hat der BGH (GRUR 2005, 778, 780) ausgeführt, dass ein Arzneimittel nur dann in den Verkehr gebracht und beworben werden darf, wenn die zuständige Behörde eine entsprechende Genehmigung bzw. Zulassung erteilt hat. - BGH, 14.11.2002 - I ZR 134/00
Zulassungsnummer III
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2003, 268 f Zulassungsnummer III ) und des Oberlandesgerichts Köln, 6. Senat (Urteil vom 09.07.2004 6 U 48/04 = 14 O 120/03 LG Bonn, dort Seite 12), handelt derjenige wettbewerbswidrig, der gegen § 11 Abs. 1 PflSchG verstößt. - BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03
Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; …
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
Das Bundesverwaltungsgericht sieht in seinem Urteil vom 29.04.2004 (BVerwG 3 C 38.03, Seite 7) im Anschluss an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ein Zulassungserfordernis als eine unverhältnismäßige Einfuhrbeschränkung an, wenn es der Zulassung zur Erreichung der in Artikel 30 Satz 1 EG genannten Schutzgüter (u.a. Gesundheit und Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen) nicht bedarf.
- EuGH, 01.04.2004 - C-112/02
Kohlpharma
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
Auch im Urteil des EuGH vom 01.04.2004 in der Rechtssache C-112/02 (Lpharma) geht aus Teilziffern 15, 16, 21 zweifelsfrei hervor, dass der Gerichtshof über ein bereits zugelassenes Arzneimittel urteilt. - EuGH, 11.03.1999 - C-100/96
British Agrochemicals Association
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
Der EuGH hat in seinem Urteil C 100/96 festgestellt, dass Zulassungen in einem Drittstaat für einen Parallelimport nicht ausreichen, da sie nicht den gleichen Standard gewährleisten. - OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 48/04
Sittenwidriges Inverkehrbringen nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel
Auszug aus LG Bonn, 18.05.2006 - 14 O 29/06
Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2003, 268 f Zulassungsnummer III ) und des Oberlandesgerichts Köln, 6. Senat (Urteil vom 09.07.2004 6 U 48/04 = 14 O 120/03 LG Bonn, dort Seite 12), handelt derjenige wettbewerbswidrig, der gegen § 11 Abs. 1 PflSchG verstößt.
- OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 135/06
Vertrieb eines Pflanzenschutzmittels ohne entsprechende Zulassung der zuständigen …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Mai 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn (14 O 29/06) unter Ziff. 1. des Urteilstenors dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Auskunft zu erteilen (nicht: Rechnung zu legen) und dass die Pflicht zur Angabe der Gestehungskosten und des erzielten Gewinns entfällt.