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   LAG Hamm, 26.11.1997 - 14 Sa 1240/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9797
LAG Hamm, 26.11.1997 - 14 Sa 1240/97 (https://dejure.org/1997,9797)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26.11.1997 - 14 Sa 1240/97 (https://dejure.org/1997,9797)
LAG Hamm, Entscheidung vom 26. November 1997 - 14 Sa 1240/97 (https://dejure.org/1997,9797)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlungsanspruch von empfangenen Geldleistungen wegen Anfechtung durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen für unentgeltliche Verfügung im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Darlegungsanforderungen an nachträgliche mündliche Überstundenvereinbarung; Präzisierung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1998, 920
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

    Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher

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  • BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 110/03

    Insolvenzanfechtung - tarifliche Ausschlußfrist

    Als solche gingen sie tariflichen Ausschlußfristen vor (vgl. auch LAG Hamm 26. November 1997 - 14 Sa 1240/97 - ZIP 1998, 920).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12

    Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher

    Eine andere rechtliche Bewertung lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010 (- GmS-OGB 1/09 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 77 = AP Nr. 14 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) zu der Frage des Rechtswegs bei Klagen des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO , herleiten (ebenso LAG Hamm 26.11.1997 - 14 Sa 1240/97 - ZIP 1998, 920; aA LAG Nürnberg vom 30.04.2012 - 7 Sa 557/11 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen 22.03.2012 - 7 Sa 1053/11 - zitiert nach juris).

    Das Anfechtungsrecht unterfällt keiner tarifvertraglichen Ausschlussfrist (BAG 19.11.2003 - 10 AZR 110/03 - AP Nr. 1 zu § 129 InsO = EzA § 131 InsO Nr. 1, LAG Nürnberg 16.05.2012 - 2 Sa 566/11 - zitiert nach juris; MünchKommInsO-Kirchhof 2. Aufl. § 146 Rn. 5 mwN; Stiller, ZInsO 2012, 869; für einzelvertragliche Ausschlussfristen auch LAG Hamm 26.11.1997 - 14 Sa 1240/97 - ZIP 1998, 920; aA LAG Nürnberg vom 30.04.2012 - 7 Sa 557/11 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen 22.03.2012 - 7 Sa 1053/11 - zitiert nach juris).

    Eine andere rechtliche Bewertung lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.09.2010 (- GmS-OGB 1/09 - EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 77 = AP Nr. 14 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) herleiten (ebenso LAG Hamm 26.11.1997 - 14 Sa 1240/97 - ZIP 1998, 920; aA LAG Nürnberg vom 30.04.2012 - 7 Sa 557/11 - zitiert nach juris; LAG Niedersachsen 22.03.2012 - 7 Sa 1053/11 - zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11

    Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung

    Schließlich kann in einem Arbeitsverhältnis zusätzlich eine nicht geschuldete und damit als unentgeltlich zu bewertende Leistung erbracht worden sein (vgl. LAG Sachsen Urteil vom 05. Juni 2012 - 5 Sa 303/11- veröffentlicht in juris, nicht rechtskräftig; LAG München Urteil vom 013. Juni 2012 - 10 Sa 1150/11- veröffentlicht in juris, nicht rechtskräftig; LAG Hamm Urteil vom 26. November 1997 - 14 Sa 1240/97- ZIP 1998, 920 ).
  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 149/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in

    Eine Divergenz zum Urteil des LAG Hamm vom 26. November 1997 (ZIP 1998, 920) liegt schon deshalb nicht vor, weil dort die Zubilligung von Ansprüchen zugrunde gelegt wurde, die tatsächlich niemals bestanden.
  • LAG Brandenburg, 12.12.2002 - 1 Sa 351/02

    Streit über die Zahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung; Rechtliche

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  • ArbG München, 18.01.2011 - 35 Ca 16952/09

    Halteprämie, Insolvenz

    Erst wenn feststeht, dass der Empfänger eine Gegenleistung erbracht hat, ist zu prüfen, ob die Beteiligten diese als Entgelt angesehen haben (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 26.11.1997 - 14 Sa 1240/97, zitiert nach Juris).
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