Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verteilung der von Spielbankbesuchern getätigten Zuwendungen an das Personal; Vorwegentnahme von Arbeitgeberanteilen der Sozialversicherung und anderen Personalaufwendungen bei der Berechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus dem Tronc

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 24.04.1996 - 14 Sa 1680/95

  Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus …

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• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank

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• BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 639/88

  Sozialversicherung: Bestreiten der Beiträge aus dem Tronc

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• LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95

  Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen

  Deshalb haben auch verschiedene Landesarbeitsgerichte die Entnahme der Sozialversicherungsbeiträge - und zwar sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberbeiträge - für zulässig erachtet (…vgl. LAG Berlin Urt. v. 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95; LAG Hamm Urt. v. 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95;… LAG Hessen Urt. v. 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 NZA-RR 1997, 373 ).

  Eine entsprechende Auslegung hat auch das Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 04.04.1996 - Az.: 7 Sa 113/95 - vorgenommen; gleiches gilt auch für das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95 - und das Urteil des Landesarbeitsgericht Hessen vom 28.11.1996 - Az.: 5 Sa 220/96 (NZA-RR 1997, 373 ff.) -.

  Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.04.1996 - Az.: 14 Sa 1670/95 - die Entnahme der Schwerbehindertenausgleichsabgabe aus dem Tronc durch die Spielbank für nicht zulässig erachtet.

• BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 567/96

  Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc

  Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 1996 - 14 Sa 1670/95 - werden zurückgewiesen.