Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.09.2011 - 14 W 532/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindungswirkung einer Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung im Hauptsacheverfahren bei unrechtmäßiger unterlassener Addition der Werte der Streitgegenstände bei Vorliegen von mehreren Streitgegenständen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung der Annahme desselben Gegenstandes hinsichtlich mehrerer Streitgenossen bei der Kostengrundentscheidung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Gegenstandswerte nicht addiert: Trotzdem Bindungswirkung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 27.07.2011 - 1 O 557/10
- OLG Koblenz, 27.09.2011 - 14 W 532/11
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 09.09.2020 - 6 W 82/17
Keine Mehrvertretungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008 bei Vertretung von zwei …
c) Nach anderer Auffassung sind Unterlassungsansprüche mehrerer Gläubiger aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur als selbstständige Klagen zu betrachten, mit der Folge, dass keine Mehrvertretungsgebühren nach Nr. 1008 RVG-VV festzusetzen sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2011 - 14 W 532/11 -, juris; AG Hamburg, Urteil vom 08. April 2008 - 36A C 233/07 -, juris).