Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.12.2004 - 14 W 63/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewichtige Gründe für eine Aussetzung eines Rechtsstreits; Aussetzung bis zur Anklageerhebung
- Judicialis
ZPO § 149 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 149; ZPO § 149 Abs. 2
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat - gewichtige Gründe im Sinne von § 149 Abs. 2 ZPO - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Voraussetzungen einer erneuten Aussetzung des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 09.11.2004 - 6 O 190/03
- OLG Karlsruhe, 28.12.2004 - 14 W 63/04
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 19.12.2014 - 5 W 1291/14
Zulässigkeit der Aussetzung eines Zivilverfahrens bis zum Abschluss der …
Gerade im Rahmen seiner Ermessensausübung kann das Gericht aber zu der Überzeugung gelangen, dass zwar die Aussetzung bis zur Erledigung des Strafverfahrens dem Beschleunigungsgrundsatz zuwiderlaufen könnte, nicht aber die Aussetzung nur bis zur Anklageerhebung (für die Möglichkeit einer solchen Aussetzung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.12.2004, 14 W 63/04, NJOZ 2005, 1175).