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OLG Koblenz, 28.12.2011 - 14 W 753/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch Ermäßigung der Gebühren aufgrund einer Kostenübernahmeerklärung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Einigung über Kostentragung: Muss das Gericht dieser folgen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 02.11.2011 - 2 O 271/10
- OLG Koblenz, 28.12.2011 - 14 W 753/11
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 10 W 5/14
Privilegierung des Ermäßigungstatbestandes durch Einigung der Parteien über die …
Dass das Landgericht in seiner Kostenentscheidung vom 18. Januar 2013 (Bl. 42 ff GA) gleichwohl eine weitergehende und nicht veranlasste Begründung angeführt hat, führt nicht dazu, dass diese Privilegierung entfällt (…ebenso OLG Hamm I-25 W 162/11, Beschluss vom 6. Mai 2011, juris Rn. 3; OLG Koblenz, 14 W 753/11, Beschluss vom 28. Dezember 2011, juris Rn. 4).