Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.05.2007 - 14 ZB 07.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
Ergänzend weist sie darauf hin, dass Zelte nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 14 ZB 07.76 -, juris Rn. 13, als bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW einzustufen sind, wenn sie "überwiegend ortsfest benutzt" werden (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW). - VGH Bayern, 29.10.2018 - 14 N 16.1498
Normenkontrollverfahren Änderungsverordnung zur Einführung einer Anleinpflicht …
Zudem habe das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 11. Oktober 2006 Az. AN 15 K 05.3788, das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Mai 2007 Az. 14 ZB 07.76 bestätigt worden sei, in einem vom Antragsteller zu 1 angestrengten Verfahren entschieden, dass dem Verordnungsgeber ein weites Normermessen zustehe, das bei der hier vorgenommenen Differenzierung hinsichtlich der Anleinpflicht nicht überschritten sei.