Rechtsprechung
| EuGH, 02.02.1988 - 305/85, 142/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Kommission
Verordnung Nr . 1837/80 des Rates, Artikel 5 Absatz 6, in der Fassung der Verordnung Nr . 871/84; Verordnungen Nrn . 1989/85 und 728/86 der Kommission
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf - und Ziegenfleisch - Pro Mutterschaf zu zahlende jährliche Prämie - Berechnungsgrundlage - Einkommensausfall - Berechnung - Berücksichtigung der variablen Schlachtprämie - Ermittlung des gewichteten Durchschnitts der ... - EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Kommission
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Marktorganisation für Schaffleisch und Ziegenfleisch; Einführung eines Systems von Erzeugungsprämien; Zahlung einer Jahresprämie für je ein Mutterschaf für das Gebiet Großbritannien; Anforderungen an die Berechnungsmethode für die Zahlung von Prämien für ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 871/84 vom 31.03.1984 Art. 5 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf - und Ziegenfleisch - Pro Mutterschaf zu zahlende jährliche Prämie - Berechnungsgrundlage - Einkommensausfall - Berechnung - Berücksichtigung der variablen Schlachtprämie - Ermittlung des gewichteten Durchschnitts der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch - Festsetzung der Höhe der pro Mutterschaf zu zahlenden Prämie für Großbritannien.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 305/85
- EuGH, 02.02.1988 - 305/85, 142/86
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1989 - 181/88
Jean-François Deschamps und andere gegen Office national interprofessionnel des …
- Urteile vom 2. Februar 1988, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Kommission, Rechtssache 61/86, Slg. 1988, 431, und verbundene Rechtssachen 305/85 und 142/86, Slg. 1988, 467.4 - Verordnung Nr. 871/84 des Rates vom 31. März 1984 zur vierten Änderung der Verordnung Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegen- Ieisch und zur Änderung der Verordnung Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif, ABl.
Rechtsprechung
| EuGH, 02.02.1988 - 142/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Marktorganisation für Schaffleisch und Ziegenfleisch; Einführung eines Systems von Erzeugungsprämien; Zahlung einer Jahresprämie für je ein Mutterschaf für das Gebiet Großbritannien; Anforderungen an die Berechnungsmethode für die Zahlung von Prämien für ...
- Judicialis
Rechtsprechung
| RG, 08.02.1886 - 142/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind die dem amtlichen Warenverzeichnisse zum Vereinszolltarife vorgedruckten sog. Instruktionspunkte ordnungsmäßig erlassene und publizierte Beschlüsse des Bundesrates? 2. Kann insbesondere der Instruktionspunkt III als ein Bestandteil des im §. 12 V.Z.G.'s vom 1. ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 321
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
Diese Warenverzeichnisse sind vom Reichsfinanzhof und vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung als rechtsverbindliche Normen mit "gleicher Gesetzeskraft" (vgl. RGSt. 21, 325 [327]) anerkannt worden (vgl. RFH 10, 18; 30, 347; RGSt. 13, 321; 25, 8; 43, 427).