Rechtsprechung
| VG Schleswig, 02.04.2003 - 15 A 211/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
KiTaG SH § 25 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 102/99
Anspruch einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde gegen die Gemeinde auf …
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2003 - 15 A 211/02
Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts lägen "besondere Gründe" im Sinne des § 25 a Abs. 3 KiTaG insbesondere bei einem abweichenden Erziehungskonzept der auswärtigen Kindertageseinrichtung vor (OVG Schleswig, Urteil vom 17.01.2002, 2 L 102/99).Dieser Betrachtungsweise hat sich der inzwischen für das Kindergartenrecht zuständige 2. Senat im Wesentlichen angeschlossen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.01.2001, 2 L 102/99).
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 253/98
Zahlung eines angemessenen Kostenausgleichs; Betreuung von Kindern; Richtiger …
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2003 - 15 A 211/02
Vielmehr ist insoweit davon auszugehen, dass hier ähnlich wie bei der Frage des Umgangs mit Zahlungsbegehren ein Wahlrecht der Behörde besteht, ob sie über ein Zahlungsbegehren durch Verwaltungsakt entscheidet oder schlicht hoheitlich handelt (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urteil vom 15. Dezember 1999, 2 L 253/98, NordÖR 2000, S. 208 zur Bescheidung des Zahlungsbegehrens eines privaten Einrichtungsträgers).Wenn mehrere Wohngemeinden die Selbstverwaltungsaufgabe "Kindertagesstättenversorgung" gemeinsam in der Weise erfüllen, dass sie selbst eine Gemeinschaftseinrichtung für ihren Einzugsbereich schaffen, kann diese Gemeinschaftseinrichtung als Angebot jeder beteiligten Wohngemeinde angesehen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 15.12.1999, NordÖR 2000, 208).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 159/95
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2003 - 15 A 211/02
Diesen Standpunkt hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht insbesondere für Waldorfkindergärten vertreten (OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.1995, 5 L 159/95). - OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 161/95
Auszug aus VG Schleswig, 02.04.2003 - 15 A 211/02
Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts war schon nach § 25 Abs. 2 KiTaG a.F. (Fassung des Kindertagesstättengesetzes vom 12.12.1991) von einer Kostenerstattungspflicht (damals im Verhältnis des Einrichtungsträgers zur Wohnortgemeinde) anknüpfend an das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auszugehen, wenn es in der Wohnortgemeinde keine freien Kindertagesstättenplätze in der von den Erziehungsberechtigten gewünschten Art gab (OVG Schleswig, Urteil vom 18.02.1995, 5 L 161/95, Die Gemeinde 1996, 214).